Plan gekippt - Bau der Moschee dennoch verboten

Groß-Zimmern - Trotz einer Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) kann die Gemeinde Groß-Zimmern den geplanten Bau einer Moschee untersagen. Zwar kippte die Kammer den umstrittenen Bebauungsplan - allerdings aus formellen Gründen.

Der Fall: Die muslimische Gemeinde hatte vor Jahren ein altes Gebäude in dem Gewerbegebiet gekauft und wollte dort eine Moschee bauen. Die Gemeindevertreter von Groß-Zimmern nahmen nach Aussage ihres Rechtsanwalts Thomas Berg den Ahmadiyya-Bauantrag zum Anlass, „darüber nachzudenken, wie das Gebiet entwickelt werden soll“. Sie entschieden, Kirchen, Bordelle oder Anlagen für kulturelle und gesundheitliche Zwecke auszuschließen.

Dagegen hat die Ahmadiyya-Gemeinde geklagt, die im Umkreis von Groß-Zimmern nach eigenen Angaben etwa 300 Mitglieder hat und als weltoffen gilt. Sie sieht den Grund für den geänderten Plan einzig in ihrem Bauvorhaben. „Es gibt doch Religionsfreiheit“, sagte der Vertreter der Ahmadiyya-Gemeinde, Zahid Ahmed, heute. Seit zwei Jahren werde das Gebäude in dem Gewerbegebiet bereits als Büro und Gebetsraum genutzt. Dies werde von der Verwaltung in Groß-Zimmern geduldet. „Und wir haben keine Probleme mit der Nachbarschaft.“

Der VGH-Senat urteilte, der Bebauungsplan sei erst nach seiner Bekanntmachung ausgefertigt worden. Das ist unzulässig, deshalb wurde er gekippt. Allerdings kann Groß-Zimmern den Bebauungsplan nun neu ausfertigen, damit ist ein Moschee-Bau weiter unzulässig. Inhaltlich bezog das Gericht im Urteil keine Stellung. In der Verhandlung deutete die Vorsitzende Richterin Inge Rudolph jedoch an, dass die Hürden für die Ahmadiyya-Gemeinde sehr hoch seien, in einem möglichen weiteren Verfahren zu einem endgültigen Erfolg zu kommen.

dpa

Quelle: op-online.de

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