2,5 Mrd. Euro an neuen Schulden

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Der hessische Landeshaushalt

Wiesbaden - Das neue Ziel heißt 2015. In sechs Jahren soll Hessen erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt bekommen, bei dem sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten. Von Friedemann Kohler (dpa)

Für 2009 brachte Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) indes am Dienstag einen Etatentwurf mit der Rekordneuverschuldung von 2,5 Milliarden Euro in den Landtag ein. Geschuldet ist dies der Wirtschaftskrise: Mit hohen Investitionen will Hessen seinen Unternehmen durch die Rezession helfen. „Es wäre kontraproduktiv, gegen diese Krise anzusparen“,sagte der Minister.

Wo ist nur das ganze Geld geblieben? Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar durchsucht offensichtlich vergeblich seine Rocktaschen. Er findet schließlich Trost und Beistand bei Ministerpräsident Roland Koch.

Das bisherige Ziel, im Jahr 2011 keine neuen Schulden mehr zu machen, hat sich erledigt. Weimar und Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mussten sich im Landtag Spott der Opposition anhören, weil sie die Haushaltskonsolidierung auf die Zeit nach Ablauf der Wahlperiode verschoben hätten. Schon 2012 werde Hessen mit 40 Milliarden Euro in der Kreide stehen, etwa die Hälfte davon sei unter Koch aufgelaufen, rechnete der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt vor. Wann und an welchen Stellen gespart werden soll, das lässt die mittelfristige Finanzplanung bis 2012 offen, die Weimar am Dienstag ebenfalls vorstellte. Die Regierung setzt ihre Hoffnung darauf, dass die Wirtschaftskrise 2010 endet. Bei den Steuereinnahmen seien nach einem Einbruch im laufenden Jahr dann wieder bessere Erträge zu erwarten.

Bei Haushaltsplanung regiert das Prinzip Hoffnung

Bei den meisten Ausgaben sind ebenfalls Steigerungen programmiert. Die Personalausgaben sollen von geplant 7,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 7,8 Milliarden Euro im Jahr 2012 wachsen. Beim Länderfinanzausgleich will Hessen zwar eine Änderung des Systems erreichen, die das Land als größten Zahler weniger belastet. Doch eingeplant sind zunächst einmal weiter steigende Zahlungen bis zu 2,8 Milliarden Euro im Jahr 2012.

Dagegen will Weimar die Investitionen von derzeit 2,4 Milliarden Euro auf 2,0 Milliarden Euro im Jahr 2012 zurückfahren - Stichwort antizyklisches Investieren. Sparen will das Land dann auch beim Finanzausgleich mit den Kommunen. Etwa 300 Millionen Euro weniger sollen die Kommunen im Jahr 2012 bekommen.

Die jährliche Neuverschuldung wird der Planung zufolge bis 2012 auf 950 Millionen Euro sinken. Wie dann in drei weiteren Jahren bis 2015 der Sprung auf null Euro Neuverschuldung gelingen soll - darauf gab es gestern keine Antwort. Helfen soll nicht wirtschaftliche Planung, sondern eine rechtliche Festlegung: CDU und FDP wollen in der hessischen Verfassung ein Schuldenverbot verankern.

Der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann warf der Regierung Wählertäuschung vor, wenn sie von Konsolidierung rede. Er hielt der FDP ein Wort ihres früheren Haushaltsexperten Roland von Hunnius vor: „Konsolidierung verträgt sich nicht mit jährlicher ansteigender Neuverschuldung.“

Der SPD-Abgeordnete Schmitt gestand der Regierung zwar zu, dass die wirtschaftliche Lage schwierig sei. Man habe sich aber nicht genug um die Einnahmeseite bei den Steuern gekümmert. Es seien auch Fehler in der Standort- und Wirtschaftspolitik, die die hessische Ökonomie lahmen ließen.

Die Linke befürchtet wegen der Ausgabenpolitik in Zukunft Einschnitte in das soziale Netz.„Es wird in den Hinterstuben sicher die nächste Operation ‘Düstere Zukunft‘ geplant, sagte Fraktionschef Willi van Ooyen. 2003 hatte die damalige CDU-Landesregierung unter dem Titel „Operation Sichere Zukunft“ ein Sparprogramm aufgelegt und dabei unter anderem auch Gelder für soziale Einrichtungen massiv gekürzt. Der Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Landesregierung für 2009 zementiere soziale Ungleichheit, kritisierte van Ooyen.

Die Unionsfraktion wies die Kritik zurück. Der CDU-Abgeordnete Gottfried Milde nannte die Vorwürfe von SPD und Grünen unehrlich: Über Mehrausgaben für Lehrer und Polizisten sei man sich doch einig gewesen, sagte er. „Der Haushalt 2009 ist die richtige Antwort auf die Konjunkturkrise“,erklärte Milde. Mit Investitionen in Rekordhöhe solle die Wirtschaftskrise bekämpft werden.

Das staatliche Schuldenmachen wird im Grundgesetz wie in der hessischen Verfassung eingeschränkt. In der Praxis haben die Regeln den Anstieg der Verschuldung aber nicht verhindern können. Nach Artikel 115 des Grundgesetzes darf der Staat nicht mehr Schulden machen, als er Geld investiert. Ausnahmen sind nur zulässig „zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“. Auf Bundesebene haben sich Bund und Länder geeinigt, die Schuldenbremse zu verschärfen. In der hessischen Verfassung bestimmt Artikel 141, dass Kredite „nur bei außerordentlichem Bedarf“ aufgenommen werden dürfen. Die Regierung von CDU und FDP strebt eine Verfassungsänderung an, um ein Verschuldungsverbot zu erreichen.

Quelle: op-online.de

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