Müllofen in Höchst darf gebaut werden

Frankfurt -  In Frankfurt-Höchst darf eine der größten Müllverbrennungsanlagen Deutschlands gebaut werden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel wies am Mittwoch eine Klage gegen die von der Firma Thermal Conversion Compound geplante Anlage ab.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte Formfehler in der Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt gesehen und diese deshalb als ungültig bezeichnet. Zudem müssten Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit der Anwohner befürchtet werden. Nach Auffassung der Verwaltungsrichter ist jedoch die Klage sowohl nicht zulässig als auch in der Sache unberechtigt.

Bereits jetzt gibt es eine Müllverbrennungsanlage in Höchst, deren Kapazität vor einem Jahr von 190.000 auf 225.000 Tonnen im Jahr erweitert wurde. Die jetzt geplante Anlage soll mit einer Kapazität von 700.000 Tonnen mehr als dreimal so groß sein. „Sie wird auf jeden Fall zu den größten in Deutschland gehören“, sagte Geschäftsführer Marcell Peuckert. Nach seinen Angaben soll die Anlage im Dezember in Betrieb gehen. Sie kostet nach Peuckerts Worten 300 Millionen Euro.

Der BUND hatte in der Verhandlung von erheblichen Beeinträchtigungen für die Anwohner gesprochen. Zahlreiche Luftwerte würden überschritten, zudem seien die Naturschutzgebiete Schwanheimer Düne und Schwanheimer Wald gefährdet. Mehrere Formfehler machten die Baugenehmigung unwirksam. So stehe in der veröffentlichten Planung ein ganz anderes Grundstück. Zudem habe das Regierungspräsidium Nebenbelastungen wie hunderte Lastwagenfahrten nicht berücksichtigt.

Grenzwerte nicht überschritten

Das Regierungspräsidium sah hingegen keine größeren Formfehler. Zwar habe es bei der Umweltverträglichkeitsprüfung Verfahrensfehler gegeben, die fielen aber nicht ins Gewicht. Die Grenzwerte würden nicht überschritten, schädliche Umweltbelastungen seien auch nicht zu erwarten. Die Änderung des Grundstücks sei rechtzeitig bekanntgemacht worden.

Eine Bürgerinitiative hatte die Klage unterstützt. „Wir haben ja nichts gegen die Müllverbrennung an sich, aber die Ballung ist das Problem“, sagte Sprecher Sieghart Pawlik. „Das ist wie in der Tiefgarage: Eine Auto ist kein Problem, aber bei vielen besteht Vergiftungsgefahr.“ Das Regierungspräsidium betrachte aber nur jede Anlage einzeln. Die Bürgerinitiative rechnet mit bis zu 900 Lastwagenfahrten mit Müll am Tag. „Das Ding wird nämlich viel zu groß für Frankfurt. Und dann wird der Dreck von woanders hierher gekarrt.“

Die Richter sprachen dem BUND eine Klagerecht ab, weil sich der Verband nur auf sogenannte Vorschriften zum Schutze Dritter beziehen könne, also bei einer möglichen Gefährdung für einzelne Personen. Der BUND habe aber mit dem Naturschutzrecht argumentiert, was in diesem Fall nicht zulässig sei. In anderen Fällen sei der BUND zu spät gekommen und habe Fristen versäumt. Gleichwohl ließen die Richter eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

(dpa)

Quelle: op-online.de

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