Flughafenausbau

Nach ganz eigenen Spielregeln

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Der Ausbau des Frankfurter Flughafens - hier der neue Flugsteig A-Plus - sorgt für stetige Diskussionen.

Frankfurt - Als Land der Planungs- und Ingenieurkunst hat Deutschland im Ausland einen ähnlichen mystischen Ruf wie einst als Land der Dichter und Denker. Mit einiger Verwunderung dürften ausländische Beobachter daher feststellen, dass den Deutschen plötzlich keine Großprojekte mehr gelingen wollen. Von Christian Riethmüller

Der Bau der Elbphilharmonie in Hamburg, Stuttgart 21 oder der Hauptstadtflughafen Berlin-Schönefeld stehen dabei beispielhaft für Chaos, Stümperei und planerischen Irrwitz, der die Steuerzahler viele Milliarden Euro kosten wird, ohne einen entsprechenden Gegenwert zu bieten.

Doch warum laufen solche Projekte aus dem Ruder? „Warum tritt systematisch nicht das ein, was avisiert worden war?“ Das fragten sich 23 langjährige Mitwirkende und Beobachter aus dem Luftfahrtbereich und trugen ihre Erfahrungen in einem Buch zusammen, das nun erschienen und am Montag im Presseclub Frankfurt vorgestellt worden ist. Der von dem an der Technischen Universität Chemnitz lehrenden Wirtschaftsprofessor Friedrich Thießen herausgegebene und vom Darmstädter Rhein-Main-Institut initiierte Band „Grenzen der Demokratie. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung bei Großprojekten“ (Springer VS, Wiesbaden) beschäftigt. Als Beispiel diente ihnen verschiedene Flughafenprojekte und hier besonders der Ausbau des Frankfurter Flughafens.

Ausbau ist kein Milliardengrab

Dieser Ausbau ist zwar kein Milliardengrab, doch nach Ansicht der Autoren exemplarisch für das Konfliktpotential das Großprojekten innewohnt, weil diese Nutzen und Lasten für die Gesellschaft oft nicht gleich verteilen. Im Falle des Frankfurter Flughafens ist dies besonders am Bau der Nordwestlandebahn evident, die eine Lärmbetroffenheit herbeigeführt habe, mit der nicht gerechnet worden sei. Die anhaltenden Proteste gegen den Fluglärm sind letztlich auch Anlass für die Autoren, in dem Sammelband noch einmal auf das Planungsverfahren zurückzublicken, das dem Ausbau voranging. Die Beiträge wollen dabei Einblick in die wenig bekannten Abläufe bei Großprojekten geben, wollen Verhaltenweisen verschiedener Interessengruppen aufzeigen und so auch auf mögliche Gesetzmäßigkeiten bei der Umsetzung großer Infrastrukturmaßnahmen hinweisen, ganz gleich, ob es sich nun um Flughäfen, Autobahnen, Kanäle oder Windparks handelt.

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Am geplanten Großflughafen Berlin-Schöneberg geht überhaupt nichts mehr. Wann der Bau in Betrieb genommen werden kann, steht in den Sternen.

Ist ein solches Infrastrukturprojekt erst einmal angestoßen und eine Mehrheit in den zuständigen Parlamenten von der Notwendigkeit überzeugt, gibt es kaum noch Möglichkeiten zurückzurudern, lautet eine der ernüchternden Thesen des Buches. Landesregierungen träfen schon zu einem frühen Zeitpunkt Vorentscheidungen zum Für und Wider von Großprojekten, selbst wenn noch gar nicht alle nötigen Informationen vorlägen, schreibt etwa Friedrich Thießen, der auch den weiteren Verfahrensweg skizziert: Nachgeordnete Behörden würden von der Landesregierung beeinflusst und die entsprechenden Prozesse zur formalen Genehmigung den Wünsche gemäß gesteuert.

Und selbst vor den Gerichten fänden Gutachten und Expertenmeinungen nicht immer eine entsprechende Würdigung, weil bei Verwaltungsgerichtsverfahren der sogenannte Amtsermittlungsgrundsatz gelte. Demnach haben die Gerichte die Pflicht, relevante Sachverhalte von sich aus zu überprüfen. Dem kämen die Gerichte bei Großprojekten praktisch nicht nach. Im Fall des Frankfurter Flughafens bedeutete dies etwa, dass kein Richter des VGH in Leipzig einmal selbst die Lärmbelastung im Umfeld des Flughafens überprüft hatte.

Unabhängigkeit der Gerichte

Die Unabhängigkeit der Gerichte oder die Neutralität von Gutachtern beim Flughafenausbau anzuzweifeln ist gewagt, erklärt sich aber spätestens beim Blick auf die Autorenliste des Sammelbands. Dort sind vor allem Experten versammelt, die dem Ausbau und vor allem den Verfahren auf dem Weg dort hin sehr kritisch gegenüberstehen. So schreiben etwa Dieter Faulenbach da Costa, Flughafenberater der Stadt Offenbach, Nick Timm von der Neu-Isenburger Bürgerinitiative gegen Fluglärm und Schadstoffbelastung, sowie Joachim Drews und Frank Zimmermann von der Bürgerinitiative „Widema“ von den Informationsproblemen bei Großprojekten. Die Verwaltungsrechtexperten Matthias Möller-Meinecke, Klaus Haldewang und Frank Boermann, die als Anwälte Muster- und Sammelkläger vertreten, berichten kritisch, wie in den Verfahren das Recht gedehnt wird und gerichtlicher Rechtsschutz gegen Lärmbelastung letztlich nur sehr vermögenden Betroffenen möglich wäre,

Auch der Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Helmut Breidenbach, der Dietzenbacher Landtagsabgeordnete Frank Kaufmann (Grüne) oder der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ferdi Breidbach sind mit Beiträgen vertreten. Sie berichten von einer mitunter zweifelhaften Rolle der Politik bei der Umsetzung von Großprojekten. Selbst Foren und Mediationsverfahren, die eigentlich als Instrument der Bürgerbeteiligung dienen sollen, würden instrumentalisiert, um Betroffene „ruhigzustellen“.

„Komplizenschaft“ von Planung und Wirtschaft

Die Autoren sind sich einig, dass bei vielen Großprojekten letztlich nur die Planerhaltung zähle und gerade im Bereich Luftverkehr eine „Komplizenschaft“ von Planung und Wirtschaft festzustellen sei. Diese sei dem massiven Lobbyismus in den Parlamenten geschuldet.

Eine Patentlösung, wie diesen Einflüssen begegnet werden könnte und die gesellschaftliche Auseinandersetzung über Großprojekte laufen sollte, haben die Autoren um Friedrich Theißen allerdings auch nicht parat. Sie fordern „mehr Ehrlichkeit in Planung und bei Gutachten“. Ob die Entscheider das überhaupt wollen, ist eine andere Frage - auch für Planer.

Quelle: op-online.de

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