Wahlsystem in der Kritik

Kumulieren und Panaschieren zu kompliziert?

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Wiesbaden - Mehr Mitbestimmung und mehr Transparenz soll das hessische Kommunalwahlrecht bringen. Doch die Diskussion über Kumulieren und Panaschieren ist jetzt wieder neu aufgeflammt. Der AfD-Erfolg und die erneut niedrige Wahlbeteiligung ruft die Kritiker auf den Plan. Von Peter Schulte-Holtey

Noch am Wahlabend hatte der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung eine Änderung des Kommunalwahlrechts ins Spiel gebracht. „Das Wahlsystem muss einfacher werden“, sagte er. Das Kumulieren und Panaschieren bringe lange Wahlzettel mit sich und überfordere die Bürger. Außerdem schlug er die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde vor, um kleine populistische oder „Spaßparteien“ aus den Parlamenten fernzuhalten.

Bei CDU, Grünen und Linken stößt er damit auf klare Ablehnung. „Wir werden uns die einzelnen Ergebnisse vor Ort sehr genau anschauen und daraus unsere Rückschlüsse ziehen“, so CDU-Generalsekretär Manfred Pentz. „Nun vorschnell eine Wahlrechtsänderung zu fordern oder die Prozenthürde anzuheben, kann nicht die richtige Antwort sein.“ Hessens Grünen-Chef Kai Klose stimmt ihm zu: „Wenn man in der ersten Reaktion eine Wahlrechtsdebatte lostritt, wirkt das so, als wolle man an die Systematik, weil einem das Ergebnis nicht passt. Die Wähler hätten ja die Möglichkeit gehabt, so wie früher einfach nur ihr Listenkreuz zu setzen.“ Zunächst müsse ganz genau analysiert werden, wie sich beispielsweise die Zahl der ungültigen Stimmen entwickelt habe. „Dann müssen wir im Zweifel nach einer solchen Analyse ins Gespräch kommen, aber das steht für mich jetzt nicht unmittelbar an.“ Auch Linken-Fraktionschefin Janine Wissler hält den Zeitpunkt für Schäfer-Gümbels Vorstoß für unpassend. Eine Wahlrechtsreform gehe im Moment völlig am Thema vorbei – die geringe Wahlbeteiligung sei viel schlimmer.

Skepsis auch bei Professor Wolfgang Schroeder: „Das überzeugt mich nicht. Das Kumulieren und Panaschieren, das in Hessen seit 2001 existiert, gibt es in manchen Ländern seit fünf Jahrzehnten. Es soll eine stärkere Bürgerbeteiligung ermöglichen. Insofern bin ich gegen eine schnelle Wahlreform. Man sollte sich genau anschauen, wo die Probleme liegen. Was kann man tun, um die Gruppen, die damit Schwierigkeiten haben, besser anzusprechen?“ Im Interview mit der Zeitung „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ sagte er zur Bedeutung der Wahlbeteiligung: „Die Faustformel lautet: Je geringer die Wahlbeteiligung, um so stärker ist der Zuspruch für die Protest- und extremen Parteien.“ Zur geringen Wahlbeteiligung von 37 Prozent in Frankfurt meinte er: „Das ist eine boomende Modellstadt, in der das Zusammenleben mit den Ausländern hervorragend ist und die Integration funktioniert. Das heißt, da sind viele, die davon profitieren, sich aber am demokratischen Wettbewerb nicht beteiligen, und das wirkt sich dann in dieser Situation, wo eine Protestpartei auftritt, negativ aus.“

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Und Rene Rock, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, wünscht sich zwar „ im Informationszeitalter eine praktischere Art der Wahldurchführung“. Grundsätzlich steht der Liberale aus Seligenstadt aber zum derzeitigen Wahlrecht. „Es stärkt die Rechte und Möglichkeiten der Bürger: Man ist nicht gezwungen, nur eine Partei zu wählen, sondern kann Persönlichkeiten aus verschieden Parteien in das Parlament entsenden. Dies stärkt sicher die Qualität der politischen Gremien. Jeder der keine Lust dazu hat, kann auch wie früher mit einem Kreuz wählen.“ Er sieht auch weitere Vorteile: „Insbesondere das Abschneiden der AfD zeigt doch, dass gerade die abgeänderten – also kumulierten und panaschierten – Stimmzettel das Wahlergebnis der Parteien an den Rädern noch signifikant vermindert haben. Ein ganz positiver Effekt.“

Die Sozialdemokraten wollen aber nicht locker lassen. „Die Mehrheitsbildungen vor Ort werden angesichts der Vielzahl von Gruppierungen, die teilweise in die Parlamente einziehen werden, nicht einfacher“, macht SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser klar: „Wir müssen und werden nach der Wahl in den kommenden Wochen und Monaten offensiv über eine Wahlrechtsreform diskutieren. Eine etwaige Hürde für den Einzug in die Parlamente mit inbegriffen. Auch die hohe Zahl ungültiger Stimmen zeigt, dass wir ein einfacheres Kommunalwahlrecht brauchen.“ Nach Ansicht des Gießener Politologen Eike-Christian Hornig verschärft das Wahlsystem sogar die soziale Spaltung in Hessen: Für diejenigen, die vertraut mit Politik und Wahlen seien und über ausreichend intellektuelle Ressourcen verfügten, für die sei es ein Zugewinn an Mitsprache, zitiert ihn der Hessische Rundfunk. Sie emanzipierten sich von den Parteien. Diejenigen auf der anderen Seite, die unsicher seien und keinen großen Bezug zum politischen Prozess hätten, würden hingegen abgeschreckt.

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Zum Forderungskatalog der SPD gehört auch eine Senkung des Wahlalters auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre. Vize-Fraktionschefin Lisa Gnadl lenkt dabei den Blick auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die Forscher gehen von einer möglichen Wahlbeteiligung der 16- bis 18-Jährigen von 80 Prozent aus und einer positiven Auswirkung der Absenkung des Wahlalters auf das Wahlverhalten für die Zukunft. Gnadl: „Demokratie braucht Demokraten, und wir müssen Jugendlichen ermöglichen, sich in den demokratischen Prozess einzubringen, dazu ist das Wahlrecht eine wichtige Maßnahme von vielen. Die Absenkung des Wahlalters wäre dafür eine wichtige Maßnahme und würde unserer Demokratie gut tun.“

Quelle: op-online.de

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