Schar der Nachtfluggegner wächst

Frankfurt - In die Debatte um die Lärmbelastung am Flughafen kehrt keine Ruhe ein. Für ein dauerhaftes Nachtflugverbot hat sich nun auch FDP-Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn ausgesprochen.

Dies sei die Haltung der gesamten FDP, sagte Hahn der „Frankfurter Neuen Presse“. Vor einigen Tagen hatte auch FDP-Fraktionschef Florian Rentsch für ein Flugverbot zwischen 23 Uhr und 5 Uhr plädiert. Beide halten aber wie Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) an der Revision beim Bundesverwaltungsgericht fest. Grüne und SPD warfen der FDP Unglaubwürdigkeit vor. Hahn habe niemals ein absolutes Nachtflugverbot im Sinn gehabt, die FDP hänge ihr Fähnlein mal wieder in den Wind, sagte SPD-Generalsekretär Michael Roth. Die Grünen im Landtag warfen Hahn fehlende Wahrhaftigkeit vor, solange die Revision gegen das Nachtflugverbot nicht zurückgezogen werde.

Die Revision sei der schnellste Weg zur Klärung, sagte Posch gestern. „Ich bin nicht derjenige, der nach dem Motto verfährt: ‘Ich wünsch mir was’, ich erwarte eine grundlegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.“ Hahn und Posch äußerten Verständnis für die Beschwerden über den wachsenden Fluglärm. Der Vorwurf, bei der Planung seien die lärmgeplagten Bürger nicht berücksichtigt worden, treffe ihn sehr, sagte Posch. „Es grenzt an Körperverletzung, was da subjektiv teilweise empfunden wird“, er sei mit der Situation „alles andere als zufrieden“.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will sich im Januar mit den Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm treffen. Der Airport sei wirtschaftlich bedeutend, aber: „Das Maß der Belastung muss erträglich bleiben.“ Im Wirtschaftsministerium wird im neuen Jahr die Stelle des Fluglärmbeauftragten wieder besetzt. Patrick Kirsch, Experte vom Luftfahrtbundesamt mit Pilotenlizenz, werde das Ministerium zu Fluglärmbekämpfung und über Möglichkeiten zur Streckenführung beraten, so Posch. Die Stelle war seit April vakant.

dpa

Quelle: op-online.de

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