Nachtflugverbot erhitzt Gemüter

Wiesbaden - Die jüngste Forderung des Frankfurter CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Boris Rhein nach einem dauerhaften Nachtflugverbot für den Flughafen hat für eine scharfe Kontroverse im Landtag gesorgt. Von Thomas Maier (dpa)

Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir forderte gestern die CDU/FDP-Landesregierung auf, den Worten ihres Innenministers „Taten folgen zu lassen“. Die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das vom Verwaltungsgerichtshof für zulässig erklärte Nachtflugverbot müsse zurückgenommen werden. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel zeigte sich „froh“ darüber, dass Rhein „zur Besinnung gekommen“ sei.

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Zwischen der Landesregierung und ihm gebe es beim Nachtflugverbot „null Dissens“, betonte dagegen Rhein. Beim Revisionsverfahren gehe es um „Rechtssicherheit“. Die derzeitige Rechtsprechung lasse kein absolutes Nachtflugverbot zu. Rhein hatte am Montag bei der Nominierung zum OB-Kandidaten einen Fünf-Punkte-Plan gegen den Fluglärm samt eines absoluten Nachtflugverbots angekündigt.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte 2009 die im Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau beantragten 17 Nachtflüge abgelehnt. Daraufhin zog die schwarz-gelbe Regierung vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das im März 2012 verhandeln will.

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SPD und Grüne hielten der Regierung erneut vor, gegen ihr eigenes früheres Versprechen aus dem Mediationsverfahren zum Flughafenausbau nun für 17 Nachtflüge zu kämpfen. CDU und FDP könnten die Bevölkerung nicht weiter „veräppeln“ (Al-Wazir) oder sich weiter politisch „durcheiern“ (Schäfer-Gümbel). Hermann Schaus von der Linkspartei bezeichnete Rheins Forderung als „politische Schizophrenie der schlimmsten Sorte“, da sie im Widerspruch zur Position der Landesregierung stehe.

FDP-Fraktionschef Florian Rentsch sprach von einem „schwierigen Weg“, den vom Fluglärm Betroffenen zu helfen. Man dürfe nicht der „Symbolpolitik“ der Grünen „auf den Leim gehen“, die den Flughafen schon immer bekämpft hätten. Für die CDU-Fraktion erklärte der Abgeordnete Walter Arnold, es werde „null Nachtflüge“ geben, wenn das Gericht das so entscheiden sollte.

Quelle: op-online.de

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