Weiter Streit um Nachtflugverbot 

Wiesbaden -  Grüne und SPD fordern von der Landesregierung die Rücknahme der Revision gegen das Nachtflugverbot. Die Regierung verweist hingegen auf Rechtssicherheit durch ein Urteil.

Der politische Streit um das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen hält auch im neuen Jahr unvermindert an. Die Grünen im hessischen Landtag warfen der Landesregierung am Mittwoch vor, beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für mehr nächtlichen Fluglärm zu streiten. Bei der Revision gegen das gerichtlich verhängte Nachtflugverbot habe der Rechtsvertreter der CDU/FDP-Regierung nur Gründe "für die vermeintliche Notwendigkeit von Nachtflügen vorgetragen", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir in Wiesbaden.

Al-Wazir sagte, seine Partei habe in der rund 70-seitigen Revisionsschrift nicht ein Argument für das Nachtflugverbot gefunden, das von der Landesregierung versprochen worden sei. Die Bundesrichter wollen sich im März mit dem Verfahren beschäftigen.

Grüne: Landesregierung will 17 Flüge pro Nacht

Das seit Ende Oktober von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr geltende Nachtflugverbot habe gezeigt, dass das Betriebskonzept des um die Nordwest-Landebahn erweiterten Flughafens nicht daran scheitere, sagte der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann.

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Nach seiner Einschätzung will die Regierung mit der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht die Bestätigung von 17 Flügen je Nacht erhalten. Diese waren im Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenausbau Ende 2007 genehmigt worden. Der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach sagte, seine Partei sei ebenfalls für die Rücknahme der Revision. Es komme aber auch darauf an, alles zu tun, was die Lärmbelastung für die Menschen in der Region mindere. Er forderte unverzügliche Lärmschutzmaßnahmen für Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und Altenheime.

Revision soll Rechtssicherheit bringen

Der CDU-Abgeordnete Walter Arnold erklärte, die Revision sei der schnellste Weg zu Rechtsfrieden. Mit der Revision wolle die Regierung eine rechtssichere Nachtflugbeschränkung erreichen. Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) teilte mit: "Rasche Rechtssicherheit ist im Interesse aller." Die Linkspartei erklärte, sie wolle alles unterstützen, was auf die Schließung der neuen Nordwest-Landebahn abziele.

dpa

Quelle: op-online.de

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