Striktes Nachtflugverbot ohne Ausnahmen - das wollen die Kommunen

Heusenstamm - Städte und Landkreise um den Frankfurter Flughafen pochen auf ein striktes Nachtflugverbot ohne Ausnahmen. Die hessische Landesregierung müsse ihren Einspruch gegen ein absolutes nächtliches Flugverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückziehen, sagten Vertreter aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern heute in Heusenstamm.

Das Nachtflugverbot muss bedingungslos umgesetzt werden“, sagte der Landrat des Kreises Offenbach, Oliver Quilling (CDU). Die Regierung hatte in ihrer Ausbaugenehmigung 17 Ausnahmen vorgesehen und will sich von den obersten Richtern bestätigen lassen, dass nächtliche Flüge notwendig sind.

Die Menschen im Ballungsraum verlangen einhellig, dass ein effektives Nachtflugverbot unverzüglich umgesetzt wird“, heißt es in der Resolution der Kommunen. „Ausnahmen von dem Nachtflugverbot darf es deshalb nicht geben.“ Das Papier trägt die Namen von 13 Städten und 3 Landkreisen. Sie vertreten 1,7 Millionen Einwohner.

Posch: Lage am Flughafen wird sich verbessern

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Die Frage der Nachtflüge liege unwiderruflich beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, erklärte dagegen der hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) in Wiesbaden. Unabhängig vom Richterspruch werde sich die Lage am Frankfurter Flughafen aber verbessern. Derzeit gebe es durchschnittlich 51 nächtliche Flüge, die geplante Beschränkung auf 17 Flüge entlaste also die Bevölkerung.

Die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister verlangen eine Nachtruhe ohne Wenn und Aber für die Zeit von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Dies sei von der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Ausbau des Airports auch versprochen worden. Dann habe diese die Nachtruhe aber wieder aufgeweicht.

Im Herbst geht die neue Landebahn in Betrieb

Im Herbst gehe die neue Landebahn in Betrieb, die dem Flughafen eine deutliche Erweiterung bringt. Dann müsse das Nachtflugverbot greifen. „Wir sind nicht naiv und wissen, dass die Region Rhein-Main kein Kurort ist“, erklärte die Frankfurter Stadträtin Manuela Rottmann (Grüne). Für die Belastungen durch den Flughafen am Tag bräuchten die Bürger „aber einen Ausgleich in der Nacht“.

Wir haben den Eindruck, dass das Nachtflugverbot nicht mehr wie früher mit dem notwendigen Ehrgeiz verfolgt wird“, kritisierte Landrat Quilling. „Dabei ist dies die wirksamste aktive Schallschutzmaßnahme.“ Der Heusenstammer Bürgermeister Peter Jakoby (CDU) sagte, die Resolution werde der Landesregierung zugestellt. „Ich gehe davon aus, dass dann auch eine Reaktion kommt.“

Grünen schließen sich der Forderung der Kommunen an

Als Unterzeichner der Resolution werden angegeben die Städte Alzenau, Frankfurt, Großkrotzenburg, Hainburg, Hanau, Heusenstamm, Mainz, Neu-Isenburg, Obertshausen, Mühlheim, Offenbach, Rodgau, Seligenstadt sowie der Kreis Offenbach und die Landkreise Groß-Gerau und Mainz-Bingen.

Die Grünen im hessischen Landtag schlossen sich der Forderung der Kommunen an. „Es wird immer wichtiger, den Menschen, die rund um den Flughafen leben, Zeiten für Erholung von der Lärmbelastung zu verschaffen“, erklärte der Abgeordnete Frank Kaufmann. „Deshalb ist das Nachtflugverbot unabdingbar - die Landesregierung muss ihren Widerstand dagegen aufgeben und die Revisionsklage zurücknehmen.“

dpa

Quelle: op-online.de

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