„Schwerer politischer Fehler“

Frankfurt (dpa/mic) - Die Fluglärmkommission ist gegen ein Schnellverfahren zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Das Gremium kritisierte am Mittwoch entsprechende Pläne der hessischen Landesregierung.

Anwohner und Airlines bekämen so auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Chance auf eine Anhörung. „Diese jetzt zu verweigern und zusätzlich die Urteilsbegründung nicht abzuwarten, ist das Gegenteil von Rechtssicherheit“, sagte Vorstandsmitglied Katrin Eder in Frankfurt.

Die Kommission warf dem scheidenden Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) nach ihrer 216. Sitzung einen „schwerwiegenden, politischen Fehler“ vor. Posch habe die Kommission übergangen, als er entschieden habe, das Nachtflugverbot einfach per „Planklarstellung“ bis Juni festschreiben zu wollen. Der Minister zeige abermals, „dass ihm an der Beratung des hierfür zuständigen Fachgremiums nicht viel gelegen ist“. Der Fluglärmkommission gehören Gemeinden, Flughafenvertreter und Lärmgegner an. Sie hat lediglich beratende Funktion.

Zwischen 22 und 23 Uhr sollten 133 Flüge erlaubt sein

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im April eine Regelung des Landes Hessen gekippt, die zwischen 23 und 5 Uhr im Schnitt 17 Starts und Landungen erlaubte. Den Spielraum für Nachtflüge hatte das Gericht auf „annähernd Null“ eingeschränkt. In den Randstunden zwischen 22 und 23 Uhr sowie 5 und 6 Uhr sollten 133 Flüge erlaubt sein. Die Richter hatten auch gefordert, die Genehmigung für den Flughafenausbau nachzubessern.

Der Verlauf der mündlichen Verhandlung und die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil ließen erwarten, dass das Gericht auch in den Nachtrandstunden Handlungsoptionen offen halten werde, die zu mehr Schutz vor Fluglärm führen können, erklärte die Fluglärmkommission.

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Beraten wurden verschiedene von der Deutschen Flugsicherung vorgeschlagene Flugverfahrensänderungen, die jeweils zu größerer Flexibilität bei der Abwicklung des Flugverkehrs führen sollen. Dabei löste die zeitliche Ausdehnung der Südumfliegung in den Zeitraum zwischen 22 bis 23 Uhr gerade vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Nachtzeitraum geschützt werden müsse, deutlichen Widerstand unter den Mitgliedern aus. Nach Lärmberechnungen mit dem Frankfurter Fluglärmindex führt die Nutzung der Südumfliegung im Vergleich zur bisherigen Nachtabflugroute zu einer deutlichen Zunahme der Hochbetroffenen in der Nacht. Die Mitglieder der Fluglärmkommission sprachen sich deshalb gegen die zeitliche Ausdehnung der Südumfliegung aus.

Quelle: op-online.de

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