Nachtflugverbot: Posch macht Durchsetzung von Urteil abhängig

Frankfurt/Wiesbaden - Der hessische Verkehrsminister tritt für ein dauerhaftes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen ein. Allerdings macht er die politische Durchsetzung eines solchen Verbots von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig abhängig.

Der hessische Verkehrsminister Dieter Posch will ein dauerhaftes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen durchsetzen, wenn das Bundesverwaltungsgericht es zulässt. Der „Frankfurter Neuen Presse" sagte der FDP-Politiker, wenn sich aus der Entscheidung der Leipziger Richter ergebe, „dass null Nachtflüge möglich sind, dann sind die Voraussetzungen erfüllt, auch diesen Teil des Mediationsergebnisses umzusetzen".

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Der für den Flughafenausbau zuständige Minister unterstrich seine Bereitschaft, den Planfeststellungsbeschluss in diesem Punkt zu ändern, der derzeit noch durchschnittlich 17 Starts und Landungen zwischen 23 und 5 Uhr vorsieht. Die Richter in Leipzig müssten dazu jedoch eine neue Abwägung vorschreiben. Er sei nicht „der Erfinder" des Planfeststellungsbeschlusses, betonte Posch. Die darin von seinem Vorgänger Alois Rhiel (CDU) festgelegten „17 Ausnahmegenehmigungen" seien aber eine "bedauerliche Notwendigkeit" gewesen.

Die SPD sprach von der „nächsten Runde im Täuschungsmanöver zum Nachtflugverbot". "Jetzt will es auf einmal niemand gewesen sein, der den Wortbruch beim Nachtflugverbot begangen hat", erklärte Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. „Herr Posch macht seinen Amtsvorgänger verantwortlich, klagt aber selbst vor dem Bundesverwaltungsgericht für Nachtflüge."

Opposition empört

Die Grünen bezeichneten Posch als „weiteren Wendehals" in der Landesregierung. „Immer mehr Mitglieder der Landesregierung scheinen ob der Proteste der lärmgeplagten Bevölkerung zunehmend panische Angst zu bekommen", erklärte der Abgeordnete Frank Kaufmann. Die Fraktionschefin der Linken, Janine Wissler, sprach von einer „Vergackeierung" der Fluglärm-Betroffenen.

Die CDU warf der SPD wiederum vor, sich aus der Verantwortung für den Bau der neuen Landebahn zu stehlen. Auch die SPD habe klar und deutlich die neue Landebahn gefordert, erklärte CDU-Fraktionschef Christean Wagner. Mit „seinen permanenten Aussagen zum Nachtflugverbot" wolle Schäfer-Gümbel vom Fluglärm tagsüber ablenken, der durch den Bau der Landebahn entstanden sei.

Derzeit wird in Frankfurt nachts nicht geflogen, weil der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) ein Nachtflugverbot verhängt hat. Die Landesregierung hat diesen Spruch vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten, weil sie eine höchstrichterliche Klärung will. Aus Sicht der Flughafengegner und der Opposition klagt die Regierung damit auf mehr Nachtflüge. Die Revision solle zurückgezogen werden, verlangen sie. Im März soll in Leipzig die mündliche Verhandlung stattfinden.

Quelle: op-online.de

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