Nachtragsetat 2012 findet Mehrheit

Dietzenbach - Der Kreishaushalt 2013 ist mit den gestern in unserer Zeitung vorgestellten Eckdaten eingebracht, der Nachtrag für 2012 beschlossen worden. Von Michael Eschenauer

Bei der Abstimmung zum Nachtragshaushalt 2012 stimmten CDU und SPD für die Vorlage des Kreisausschusses, während die gesamte Opposition mit Nein votierte. Seit der Drucklegung des Entwurfs hatten sich einige Änderungen ergeben, die ebenfalls Gegenstand von Abstimmung und Debatte waren. So vermindert sich der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt mit Aufwendungen von 524 Millionen und Erträgen von 443 Millionen Euro um weitere 2,3 Millionen Euro auf jetzt knapp 79 Millionen Euro.

Unter anderem werden die investiven Auszahlungen für das Projekt Regionaltangente West um weitere 905.000 Euro reduziert, da die Maßnahme frühestens im kommenden Haushaltsjahr kassenwirksam wird. Allerdings, so die Vorlage des Kreisausschusses, muss von einem höheren Anteil des Kreises ausgegangen werden. Bisher lag dieser bei 1,98 Millionen Euro. Nun beträgt er insgesamt 2,8 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermäßigungen erhöhen sich auf diesen Wert - mit Auszahlungen in den nächsten drei Jahren.

Finanzmittelbedarf insgesamt

Der Finanzmittelbedarf insgesamt, der mit neuen zusätzlichen Kassenkrediten zu finanzieren ist, verringert sich entsprechend um 2,29 Millionen Euro auf minus 87,5 Millionen Euro. Der Höchstbetrag der Kassenkredite kann auf 558 Millionen Euro begrenzt werden und liegt damit um 26 Millionen Euro niedriger als bei dem bisher beschlossenen Betrag von 584 Millionen Euro.

Die Debatte entzündet sich an den Verpflichtungsermäßigungen für die Regionaltangente West. Die Freien Wähler Offenbach wollten die Investitionszuweisung streichen, die Piraten waren gegen die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung. Beide Anträge, die sowohl mit der Geldknappheit des Kreises als auch mit unzureichenden Informationen zu dem Projekt begründet wurden, wurden abgelehnt. Die große Koalition argumentierte mit der infrastrukturellen Bedeutung des Projekts, das eine Verbindung schafft zwischen Hochtaunuskreis, Main-Taunus-Kreis, dem westlichen Frankfurt und dem westlichen Kreis Offenbach.

Keine Mehrheit für Vorstoß der Grünen

Keine Mehrheit fand ebenfalls der Vorstoß der Grünen, die Regelung des Kreises Offenbach rückgängig zu machen, wonach angesparte Restgelder bei den Etats der Schulen nur noch zur Hälfte ins kommende Haushaltsjahr mitgenommen werden können. Landrat Oliver Quilling (CDU) betonte in der zum Teil erbittert geführten Debatte, dass die Schulen in diesem Jahr über mehr Mittel verfügen würden, als sie im zurückliegenden Haushaltsjahr ausgegeben hätten. Maria Sator-Marx (Grüne) kritisierte, dass auf diese Weise jede vorausschauende Ausgabenplanung der Schulen unmöglich und das Geldausgeben um jeden Preis zum Jahresende attraktiv gemacht werde. René Rock (FDP) bemängelte, dass sich die Kreativität beim Sparen nur auf die Schulen, weniger aber auf die Sozialausgaben konzentriere. Die Maßnahme zerstöre Vertrauen. Insgesamt dränge sich der Eindruck auf, dass der Kreis sich nicht wirklich anstrenge, weniger Geld auszugeben.

Sowohl Quilling als auch Kämmerer Carsten Müller (SPD) argumentierten, dass sich die Schulen nicht von der finanziellen Situation des Kreises abkoppeln könnten. Außerdem seien in den zurückliegenden Jahren erhebliche Summen nicht abgerufen worden. Teilweise überstiegen die angesparten Mittel den Haushaltsansatz. Bei der fraglichen Maßnahme gehe es um etwas mehr als 123.000 Euro, sagte Müller. Bei einem Gesamtetat von 97 Millionen Euro, die der Kreis für seine Schulen ausgebe, könne dies nicht „den Untergang“ bedeuten.

Quelle: op-online.de

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