Nahe Verwandte entlastet

+
Eines ist sicher, auch sie werden irgendwann einmal erben. Nur wie das Erbrecht bis dahin aussieht, kann ihnen noch niemand sagen.

Frankfurt -  Ansprüche, Beschränkungen und die lieben Steuern - wer etwas vererben will, der sollte dies schon bei Zeiten bedenken, damit der „Letzte Wille“ auch wirklich den eigenen Wünschen gerecht wird. Von Thomas Holzamer

Denn nicht selten ist es für die Hinterbliebenen schwer, die Erbschaftssteuer für das Elternhaus zu bezahlen, und viele Familien zerstreiten sich über der Frage, wer denn nun was bekommt. Zusätzlich erschwert werden die Erbfragen durch das deutsche Erbrecht. Das existiert seit mehr als 100 Jahren, und schon lange grübeln die Politiker über längst fällige Nachbesserungen. Betroffen ist nahezu jeder. Bundesweit gibt es derzeit rund 1,2 Millionen Wohnobjekte und etwa 12 Billionen Euro zu vererben, wie Lutz Tauchert, Hauptgeschäftsführer der Notarkammer Frankfurt zu berichten weiß.

Einige Änderungen im Erbrecht gibt es bereits seit Beginn des Jahres. Da trat das geänderte Erbschaftssteuerrecht in Kraft, das nun vor allem die direkten Verwandten eines Verstorbenen begünstigt: Sie bleiben künftig von der Erbschaftssteuer befreit. Schlechter sieht es da allerdings für weitere Verwandte und Unternehmen aus, denn was der Fiskus den direkten Angehörigen zugesteht, das holt er sich an dieser Stelle zurück. Zwar ist auch das Erbe eines kleinen Familienunternehmens von der Erbschaftssteuer befreit, allerdings nur, wenn der Begünstigte den Betrieb über mindestens zehn Jahre unverändert weiterführt (also kein Personal abbaut und keine Unternehmensteile veräußert). Anforderungen, die gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise für viele Unternehmen kritisch werden könnten.

Auch Geschwister, die beispielsweise ein Haus erben, zahlen nach der neuen Steuerregelung künftig jenseits eines Freibetrags von 20 000 Euro 30 Prozent von dessen Wert an den Fiskus (bei einem Wert von 250 000 Euro wären das 69 000 Euro).

Weitere Informationen zum neuen Erbrecht gibt die Notarkammer bei ihrem „Bürger-Info-Tag“ am Mittwoch, 22. April, an folgenden Orten: Babenhausen: 19.30 Uhr, Stadthalle; Darmstadt: 17 Uhr, Regierungspräsidium; Dietzenbach: 19 Uhr, Gemeindezentrum St. Martin; Frankfurt: 12.30 Uhr im Spenerhaus; 17 Uhr in der Metzlerstraße 37; 19 Uhr, Hotel Schöne Aussicht; Hanau: 19 Uhr, Congresspark; Offenbach: 18.30 Uhr, IHK; Rodgau-Jügesheim: 18 Uhr, Haus der Begegnung

Über die Neuerungen beim Erbrecht wird derzeit noch beraten. Der vorliegende Gesetzentwurf soll dieses künftig an die gesellschaftlichen Entwicklungen und Wertvorstellungen anpassen. Zudem sollen die Änderungen den Willen des Verstorbenen stärker berücksichtigen. Nachgebessert wurde vor allem an der Honorierung von Pflegeleistungen. Wer einen verstorbenen Angehörigen vor dessen Tod zu Hause gepflegt hat, bekommt künftig einen Ausgleich aus dem Nachlass. Diese Regel gilt derzeit nur für die eigenen Kinder und würde nun auf alle gesetzlichen Erben ausgeweitet. Erfolgt die Pflege allerdings durch eine Schwiegertochter, so geht diese leer aus, wenn der Verstorbene keine ausdrückliche Anordnung im Testament vornimmt.

Klarer geregelt wird im Gesetzentwurf auch die Möglichkeit, einen Angehörigen zu enterben. Derzeit ist eine Enterbung nur mit der Begründung des „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels“ möglich. Eine sehr ungenaue Definition, die häufig schwer zu begründen ist. Künftig soll die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils durch den Erblasser berechtigen. Dies gelte auch dann, wenn der Betreffende Erbe zur Tatzeit schuldunfähig war und statt ins Gefängnis in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wird.

Zudem ist vorgesehen, die Möglichkeit zur Stundung von Pflichtteilsansprüchen vom Ehegatten und den Kindern auf alle Erben auszudehnen. Somit müsste beispielsweise auch der Bruder oder Cousin im Falle einer Erbschaft den etwaigen Kindern des Verstorbenen nicht sofort den gesamten Pflichtteil ausbezahlen. Begründet werden muss das jedoch stets mit dem Vorliegen einer „unbilligen Härte“. Wer bereits Jahre zuvor etwas verschenkt hat, kann dies künftig im Testament anrechnen lassen und somit einen Ausgleich unter den Erben vornehmen.

Quelle: op-online.de

Kommentare