So neckt man sich unter Freunden

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Mit „Tatendrang und Gelassenheit“ arbeite die schwarz-gelbe Koalition in Wiesbaden, meinte jüngst der Ministerpräsident, dessen dritter Amtsantritt als gewählter Regierungschef sich am heutigen Freitag erstmals jährt.

Wiesbaden ‐ Die Worte waren wohl gewählt: Mit „Tatendrang und Gelassenheit“ arbeite die schwarz-gelbe Koalition in Wiesbaden, meinte jüngst der Ministerpräsident, dessen dritter Amtsantritt als gewählter Regierungschef sich am heutigen Freitag erstmals jährt. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Demonstrativ gelassen lehnen sich Roland Koch (CDU) und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) auch deshalb in ihren Chefsesseln zurück, weil ein Blick in die Bundeshauptstadt reicht um festzustellen, dass Regieren auch schlechter funktionieren kann als in Hessen. Tatkraft allerdings relativiert sich bei einer Regierung, deren größerer Teil schon seit zehn Jahren im Amt ist. Da wirken die immer gleichen Schwerpunkte Bildung, Sicherheit und Infrastruktur ermüdend, auch wenn es noch viel zu tun gibt.

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Ein mutiger Schritt war indes das Konjunkturprogramm, das Hessen vor den schlimmsten Auswirkungen der Krise schützen soll. Auf weitaus weniger Verständnis stieß der Wortbruch beim Nachtflugverbot, dessen Aushöhlung die Regierung nun sogar einklagen will. Viel Kraft investierte Koch unter dem skeptischen Blick der FDP in die Rettung von Opel, und es hat schon fast tragische Züge, dass die amerikanische Muttergesellschaft GM den furchtlosen Kampf des Hessen um die Arbeitsplätze kalt lächelnd auf ihre Weise beendete.

Ansonsten ist es die FDP, die etwas Schwung in den Laden bringt, auch wenn man über den Wert der Sonntagsöffnung für Videotheken streiten kann. Mit 16,2 Prozent im Rücken und der Gewissheit, dass die Union nur deshalb noch an der Regierung ist, sind die Liberalen selbstbewusster als dem Partner lieb ist. Vor allem der Verlust des Kultusministeriums wiegt für die Union schwer, auch wenn der erste Elan von Ministerin Dorothea Henzler dort gerade nachlässt.

Beim Haushalt werden die Helden wortkarger

Auch sonst ist nicht wirklich alles glatt gelaufen. Die schlagzeilenträchtige Steuerfahnder-Affäre und der Strafprozess Wolski belasten Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU). So loyal die FDP in diesen Fällen ist, so kritisch hat sie sich in der peinlichen Debatte über die Kulturpreisverleihung an Navid Kermani, den Streit über ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender und zur Personalie Volker Hoff geäußert. Koch verbucht dies souverän unter „Duldsamkeit, wenn die andere Seite Profil gewinnen will“. Das gilt auch für Hahns Einsatz für islamischen Religionsunterricht, der in der CDU-Fraktion keineswegs durchgängig positiv bewertet wird. Hier hat sich Koch aber klar an der Seite Hahns positioniert.

Ihr Durchhaltevermögen kann die Regierung Koch/Hahn bei der größten Herausforderung, der Haushaltskonsolidierung, beweisen. Da werden die Helden wortkarger. So viel steht indes fest: Nicht nur die FDP, die sich besonders in der Pflicht sieht, hat ein „liberales Kompetenzteam“ (Hahn) aufgestellt. Auch in der CDU werde übers Sparen nachgedacht, versichert Koch. Man tue das nur nicht per Pressemitteilung kund. So neckt man sich unter Freunden.

Quelle: op-online.de

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