Neonazi-Netzwerk ohne Folgen

Frankfurt/Wiesbaden - Das vor gut einem Jahr aufgedeckte Neonazi-Netzwerk in deutschen Gefängnissen hat keinerlei juristische Folgen für die Betroffenen. Ermittlungen gegen 13 Beschuldigte seien eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit.

Es habe nicht bewiesen werden können, dass die Gruppierung Nachfolger der 2011 verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) werden sollte. Beobachter vermuten aber, dass rechte Häftlinge weiterhin Kontakt untereinander suchen. „Es muss permanent der Blick darauf gehalten werden“, sagte Bernd Wagner vom Aussteiger-Projekt Exit.

Lesen Sie dazu auch:

Neonazi-Netzwerk: Fehler extrem "ärgerlich"

Als Drahtzieher des im April 2013 bekanntgewordenen Netzwerks galt ein Kasseler Neonazi, der in der Justizvollzugsanstalt Hünfeld inhaftiert war. Er suchte Briefkontakt zu gleichgesinnten Gefangenen, auch der Name der NSU-Angeklagten Beate Zschäpe wurde bei ihm auf einer Adressliste gefunden. Außerdem warb er im Oktober 2012 in der Rockerzeitschrift „Bikers News“ um Unterstützung und verwendete in der Anzeige offen rechtsextremistische Codewörter.

Dort nannte sich die Gruppe „AD Jail Crew (14er)“, wobei AD für Aryan Defence (Verteidigung der arischen Rasse) steht. 14er verweist auf eine rechtsextreme Losung aus 14 Wörtern. Die Gründung wurde auf den 20. April 2012 datiert, den Jahrestag von Adolf Hitlers Geburtstag. Trotzdem verkannten sowohl der hessische Verfassungsschutz wie das Bundeskriminalamt die Brisanz der Botschaft. Das Netzwerk flog im Februar 2013 auf, als sich nach Darstellung des hessischen Justizministeriums ein Mitgefangener offenbarte.

Gut zwei Dutzend Häftlinge aus verschiedenen Bundesländern sollen Kontakt mit der Gruppe gehabt haben. Übrig blieben 13 Ermittlungsverfahren, von denen vier das Land Hessen betrafen, drei Häftlinge in Hünfeld und einen in Kassel, wie Staatsanwältin Doris Möller-Scheu sagte. Einzige Folge der Entdeckung des Netzwerks war, dass Häftlinge verlegt und verstärkt überwacht wurden. „Vergleichbare rechtsextremistische Aktivitäten hat es seitdem nicht gegeben“, erklärt das hessische Justizministerium. 2013 seien 500 Vollzugsbeamte geschult worden, rechte Parolen und Symbole im Haftalltag zu erkennen. In diesem Jahr sollen es ähnlich viele sein. Seit Mai 2013 werden in Hessen einschlägige Tätowierungen beim Antritt der Haft fotografiert.

(dpa)

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion