Neue Betrugsmasche mit dem Mitleid

Frankfurt - Da sollte man den Geldbeutel geschlossen halten: In Frankfurt haben straff organisierte Gruppen von Rumänen ein neues Geschäft mit der Barmherzigkeit entdeckt: Betrug mit Obdachlosenzeitungen. Von Michael Eschenauer

Sie verkaufen billig produzierte, weitestgehend inhaltsfreie und von dubiosen Zwischenhändern en gros übernommene „Obdachlosenzeitungen“ auf der Straße. Wie „Bild“ berichtet und Szenekenner bestätigten, tragen die Plagiate Namen wie „Straßenträumer“ oder „Streetworker“. Weitere Titel seien „Jedermann“ und Stramax“, heißt es. Ihr Inhalt, der weitgehend immer der gleiche bleibt, während die Titelseiten wechseln, besteht aus eilig zusammengeschusterten, nichtssagenden Texten.

1.50 Euro kosten die Blättchen, die nichts mit den legalen Selbsthilfezeitungen der Obdachlosen zu tun haben. Wer die Geldbörse zückt wird gleich weitergemolken. Man sammele für eine Suppenküche, eine Kleiderkammer oder ein Haus für die Obdachlosen, ob der Zeitungskäufer nicht noch was drauflegen könne, lautet die Ansage. Das Geld kommt keinesfalls sozial Bedürftigen zugute.

schwierige Rechtslage

Laut Helmut Schmid, Geschäftsführer der Organisation der in Stuttgart erscheinenden Straßenzeitung „Trott War“, ist das Phänomen bundesweit bekannt. „Trott War“ und Obdachlosenorganisationen in Bayern berichten von einer schwierigen Rechtslage. An sich sei der Verkauf von Obdachlosenzeitungen nichts Illegales. Mutmaßlichen Betrügern müsse zwingend eine Betrugshandlung nachgewiesen werden. Auf den ersten Blick seien schwarze Schafe nicht immer zu identifizieren. Man solle aber stets auf einen Lichtbild-Ausweis achten, den der Verkäufer sichtbar tragen müsse. Manche legalen Zeitungen seien auch Mitglied der Organisation INSP - für „International Streetpapers“.

Polizeisprecher Manfred Füllhard sagte: „Nur wenn wir nachweisen können, dass Betrug vorliegt, könnten wir einschreiten. Außerdem wäre es denkbar, eine Urheberrechtsklage anzustrengen. Dazu müsste nachgewiesen werden, dass illegal Fremd-Texte vermarktet wurden. Beim Innenstadt-Revier sei bislang kein Fall angezeigt worden. Ein Betrug liege vor, wenn Ausweise gefälscht worden seien oder Geld unter falschen Vorwänden gesammelt werde.

Innenministerium weist Vorwürfe zurück

Beim Innenministerium weist man die Darstellung von „Bild“ zurück, das Land Hessen hintertreibe eine strafrechtliche Verfolgung der betrügerischen Zeitungsverkäufer. Vorwürfe, die Landesregierung habe durch das Streichen von Gesetzen - Stichwort „Bürokratieabbau“ - eine Bestrafung unmöglich gemacht, werden bestritten. Richtig sei, so eine Sprecherin, dass die Gültigkeit des Hessischen Sammlungsgesetzes, demzufolge jede Almosensammlung genehmigt werden musste, Ende 2009 abgelaufen sei. Der Gesetzgeber habe sich entschieden, die Geltungsdauer nicht zu verlängern. Hierfür habe sich Hessen unter Einbeziehung der Kommunen entschlossen.

Zuvor habe man die Erfahrungen ausgewertet, die in den damals acht Bundesländer gemacht worden waren, wo seinerzeit ähnliche Regelungen ohne Probleme aufgehoben wurden.

Obwohl die Erlaubnispflicht von Haus- und Straßensammlungen entfallen sei, könne „betrügerisches Verhalten weiterhin im Wege der Strafverfolgung sanktioniert werden“. Ebenso sei es für jeden möglich, sich beim Deutschen Spendenrat e.V. und dem Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen über Organisationen zu informieren.

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © Rike/pixelio.de

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