Lärmschutz: Was bringt Leipziger Urteil?

Neue Gutachten ohne Bedeutung für Flugbetrieb

Die Debatte über Gesundheitsschäden durch Fluglärm geht weiter.

Frankfurt - Das jetzt vorliegende schriftliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Ausbau des Frankfurter Flughafens wird nach Einschätzung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) nicht zu einer Verminderung des Flugbetriebs wegen Gesundheitsgefahren durch Fluglärm führen. Von Michael Eschenauer

Das Thema kocht derzeit erneut hoch: Erst vor wenigen Tagen war es zum Streit zwischen 90 Frankfurter Ärzten und den Wissenschaftlern der Studie „NORAH“ zu Lärmquellen wie Flug-, Verkehrs- und Eisenbahnlärm gekommen, weil „NORAH“ angeblich dazu führt, dass konkrete Schritte gegen Fluglärm erst ergriffen werden könnten, wenn die Ergebnisse im Jahre 2014 vorliegen. .

Nach Einschätzung der FAZ lässt das Leipziger Urteil keine schnellen Schritte in Richtung Lärmminderung erwarten. Grund: Die Richter hätten erneut festgestellt, dass das Fluglärmschutzgesetz von 2007 weiter „das Maß aller Dinge“ bleibe. Grenzwerte zu gesundheitsschädlichem Lärm würden in einem Abstand von zehn Jahren überprüft. Die bestehenden Regelungen seien zum Schutz der Gesundheit ausreichend. So müssen Schutzzonen bei einem Dauerschallpegel von 50 Dezibel nachts und von 55 Dezibel tagsüber eingerichtet werden. Das Gericht gehe nicht davon aus, dass, etwa unter Hinweis auf die hohe Anzahl der betroffenen Menschen im Umfeld des Flughafens, eine Ausnahme von den Vorschriften gemacht werde. Zusätzliche Gutachten, die die Ausbau-Gegner fordern, liefen, so die Einschätzung der Leipziger Richter, der Intension des Gesetzgebers zuwider, verlässliche, für alle Beteiligten verbindliche Regelungen zu setzen. Dass diese ausgerechnet für den größten deutschen Flughafen nun nicht gelten sollten, sei nicht anzunehmen.

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Trotzdem, so die FAZ, seien Lärmstudien und Gutachten nicht bedeutungslos. Zum Beispiel werde die „NORAH“-Studie wie andere Analysen bei einer Anhörung des Bundestages diskutiert werden. Das Fluglärmschutzgesetz sieht vor, dass die Bundesregierung spätestens in fünf Jahren dem Parlament erklären muss, wie die bisherigen Grenzwerte unter Beachtung neuer medizinischer Erkenntnisse und technischer Fortschritte zu bewerten sind. Experten sehen bei der Frage, wie schnell neue Erkenntnisse Eingang in eine Neufassung des Fluglärmschutzgesetzes finden, wenig Grund zu Optimismus. Es sei - erinnere man sich an den langen Expertenstreit und die Verhandlungen vor der Gesetzesnovelle 2007 - unwahrscheinlich, dass 2017 oder bald danach Gesetzesänderungen beschlossen würden.

Mehr Tempo könnte lediglich ein Wahlkampf bringen, bei dem der Lärmschutz eine wichtige Rolle spielen und entsprechende Mehrheiten im Parlament produzieren würde. Dann könnten unter Umständen Verfahren zu Grenzwerten und Schallschutz abgekürzt werden. Die EU ist bei diesem Thema allerdings in eine andere Richtung unterwegs: Sie will mehr Liberalisierung im Luftverkehr und Beschränkungen wie das Nachtflugverbot abschwächen.

Quelle: op-online.de

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