Neue Ideen für Beamtenrecht vorgestellt

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Das Land Hessen will sein Beamtenrecht auf neue Beine stellen. Eine Mediatorengruppe legte der Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch erste Vorschläge vor.

Wiesbaden ‐ Das Land Hessen will sein Beamtenrecht auf neue Beine stellen. Eine Mediatorengruppe legte der Landesregierung dazu gestern in Wiesbaden erste Vorschläge vor.

Demnach sollen die Beamten künftig erst mit 67 statt wie bisher mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen. Die Altersgrenze solle schrittweise angehoben werden. Für Polizisten und Feuerwehrleute und im Justizvollzug soll die Grenze bei 62 statt 60 Jahren liegen. Die Gewerkschaften kritisierten diesen Vorschlag. Der Landtag muss über die Reform erst noch beraten.

Die Empfehlungen der Mediatorengruppe sehen außerdem vor, dass Beamte nicht mehr nach ihrem Lebensalter, sondern nach ihren beruflichen Erfahrungen besoldet werden. Ein Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und privater Wirtschaft soll leichter werden, indem der Anspruch auf Altersversorgung mitgenommen werden kann. Sonderurlaubstage sollen die Beamten zu besseren Leistungen motivieren.

Gehälter kosten sechs Milliarden Euro im Jahr

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, die Landesregierung habe „Sympathie“ für die Grundrichtung der Vorschläge. Das bedeute nicht die Übernahme aller Punkte. Was herauskomme, werde sich erst bei den Beratungen im Landtag zeigen. Das neue Dienstrecht würde nicht nur für Hessens 80.000 Landesbeamten gelten, sondern auch für die 5.000 bis 10.000 Kommunalbeamten. Für die Bezahlung des öffentlichen Dienstes muss das Land nach Aussage von Koch jedes Jahr rund sechs Milliarden Euro alleine für die aktiven Gehälter bereitstellen.

Entschlackt werden soll nach der Empfehlung der Mediatoren das System der Beamtenlaufbahnen. Derzeit gibt es 100 Laufbahnen in elf großen Fachrichtungen. Die Zahl der Laufbahnen soll auf 30 sinken. „Das dient der Übersichtlichkeit und Transparenz“, sagte der Sprecher der Mediatorengruppe, der Wetzlarer Oberbürgermeister Wolfram Dette (FDP). Höhere Einstiegsgehälter sollen für mehr Attraktivität des öffentlichen Dienstes sorgen.

Bei der Föderalismusreform hatten die Länder die Zuständigkeit für das Dienstrecht ihrer Beamten bekommen. Darin sind Fragen zur Besoldung und Versorgung geregelt. Ministerpräsident Koch hatte für die Erarbeitung von Reformvorschlägen vier Mediatoren eingesetzt. Dazu zählen neben Dette auch die ehemaligen Landesminister Lothar Klemm (SPD) und Rupert von Plottnitz (Grüne) sowie der frühere Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU).

Procedere kann eineinhalb Jahre dauern

Das Innenministerium will die Vorschläge in Gesetzesform gießen und dem Landtag vorlegen. Bis das neue Beamtenrecht beschlossen sei, könne es eineinhalb Jahre dauern, so Innenminister Volker Bouffier (CDU).

Der DGB erklärte, die Anhebung der Pensionsgrenze sei wie bei der Rentenversicherung unsinnig und laufe auf eine Rentenkürzung hinaus. Auch Verdi sprach von „Besoldungsabbau“. Die Gewerkschaft vermisst eine Perspektive für die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit für Beamte von 42 auf 40 Stunden. „Diskussionsfähig“ sei, Beamten den Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft zu erleichtern. 

dpa

Quelle: op-online.de

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