Neue Lasten in Kommunen

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Die Finanznot der Kommunen in der Region wird immer prekärer. Vielerorts bekommen die Bürger dies nun zu spüren - durch höhere Lasten im neuen Jahr.

Offenbach ‐ Die Finanznot der Kommunen in der Region wird immer prekärer. Vielerorts bekommen die Bürger dies nun zu spüren - durch höhere Lasten im neuen Jahr - wir haben uns bei unseren Redaktionen umgehört.

Seligenstadt: Die Stadt beklagt einen Fehlbetrag in Höhe von 6,46 Millionen Euro im Etat 2010. Außerdem hinterlässt die Wirtschaftskrise deutliche Spuren. Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams will die Löcher stopfen - teils durch die Steuererhöhungen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2009 (u.a. Erhöhung der Beiträge für U3-Betreuung, Anstieg der Schwimmbad- und Parkgebühren; zudem sollen die Grundsteuern A und B und die Spielapparatesteuer angehoben werden).

Dreieich: Schon im Zuge der Haushaltsberatungen hatte der Magistrat den Vorschlag gemacht, die Kindergartengebühren zum Jahresbeginn um rund 30 Prozent zu erhöhen, konnte sich damit in der Stadtverordnetenversammlung aber nicht durchsetzen, weil die Mehrheit nicht dazu bereit war, den Haushalt durch immens hohe Gebühren im sozialen Bereich zu sanieren. So kommt es ab Januar zu einer Erhöhung von nur zehn Prozent. Vieles spricht dafür, dass in der Stadt im neuen Jahr eine Straßenbeitragssatzung eingeführt wird. Die Kommunalaufsicht hatte Dreieich bereits im April zu diesem Schritt aufgefordert. Im Rathaus stößt das Ansinnen auf große Skepsis, allerdings geht Bürgermeister Dieter Zimmer davon aus, diese Satzung aus rechtlichen Gründen einführen zu müssen, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Nicht gedacht ist hingegen an die Erhebung von Gebühren für die Stadtbüchereien. Ein solches Experiment ist im vergangenen Jahr gescheitert, weil die Stadtbüchereien massive Einbrüche bei den Benutzerzahlen hinnehmen mussten, nachdem sie eine Ausleihgebühr eingeführt hatten

Rodgau: Zum 1. April ist eine Anhebung der Abfallgebühren geplant. Stadtkämmerin Hildegard Ripper plädiert für eine „maßvolle Erhöhung“. Die Eintrittspreise fürs Strandbad Nieder-Roden wurden bereits erhöht, ein weiterer Dreh an der Preisschraube ist nicht geplant. Die Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben auch im Jahr 2010 stabil.

Egelsbach: Die Grundsteuer B wurde schon erhöht. Auf den Prüfstand könnten jetzt die Satzungen zur Hunde- und Spielapparatesteuer sowie die Zweitwohnungssteuer kommen.

In Dietzenbach müssen Gewerbesteuerrückgänge in Höhe von 50 Prozent verkraftet werden. In Dieburg wurden die Bürger bereits beim sogenannten Haushaltskonsolidierungskonzept mit Erhöhungen konfrontiert: Friedhofs- und Kindergartengebühren stiegen, der Eintritt ins Schwimmbad wurde teurer.

Quelle: op-online.de

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