SPD will Haftpflichtversicherung, Hundeführerschein und Identifikationschip / Vorschläge scheinen mehrheitsfähig

Neue Regeln für „den besten Freund“

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Aufgepasst Dackel! Bald darf man dich womöglich nur noch mit einem Führerschein Gassi führen.

Wiesbaden - Der Hund gilt als des Menschen bester Freund - er kann aber auch zur Gefahr werden. In den vergangenen Jahren machten immer wieder brutale Hundeangriffe Schlagzeilen, vor allem auf Kinder. Die SPD im Landtag will deshalb die Regeln für Hundehalter neu fassen.

Diese müssten bisher erst zum Test, wenn es schon zu einem Biss gekommen sei, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Judith Pauly-Bender bei einer Anhörung im Landtag.  „Das ist zu spät. “.

Der SPD-Gesetzentwurf sieht eine Haftpflichtversicherung für alle Hunde vor. Die rund 500 000 Hundehalter in Hessen sollen außerdem eine Art Hundeführerschein machen, also Sachkunde erwerben. Die Prüfung entfällt, wenn der Betreffende ohne Unterbrechung mindestens zwei Jahre ohne Beanstandung einen Hund gehalten oder betreut hat.

Zudem ist eine Chip -Pflicht zur Identifizierung der Vierbeiner geplant - dafür könnte die umstrittene Liste gefährlicher Hunderassen wegfallen. Obwohl der Gesetzentwurf aus der Opposition kommt, scheinen einige Vorschläge wie die Haftpflichtversicherung und die Chip-Pflicht mehrheitsfähig zu sein.

FDP kritisch gegenüber Gesetzentwurf

„Es geht zentral darum, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und Beißunfälle zu vermeiden“, erklärten die CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Bauer und Klaus Dietz nach der Anhörung. Die Unions-Politiker warnten jedoch davor, den Hundehaltern vorschnell zusätzliche Pflichten aufzubürden. Auch die Regierungspartei FDP äußerte sich kritisch: „Als Liberale haben wir grundsätzlich eine kritische Haltung gegenüber allen neuen Gesetzen und Verordnungen, die mehr Bürokratie produzieren“, betonte der FDP-Abgeordnete Frank Sürmann. Vernünftige Vorschläge wie die Haftpflichtversicherung würden aber „auf jeden Fall eingehend“ geprüft.

Tierschutzverbände wie auch die hessische Tierschutzbeauftragte Madeleine Martin machen sich seit Jahren für eine Gesetzesänderung stark. „Die Gefährlichkeit eines Hundes kann nicht aufgrund seiner Rassenzugehörigkeit, sondern nur aufgrund seines tatsächlichen Verhaltens festgestellt werden“, schrieb Martin in ihrer Stellungnahme. „Eine Rasseliste ist absolut unsinnig“, betonte Hansjoachim Hackbart von der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover bei der Anhörung. „Die meisten Hunde, die beißen, sind die Mischlingshunde, die auf keiner Liste stehen.“ Die Deutsche Kinderhilfe wie auch die Grünen sprachen sich jedoch gegen die Abschaffung der Rasselisten aus, da dies einen Rückfall auf die Rechtslage vor dem Tod eines sechs Jahre alten türkischen Jungen in Hamburg bedeuten würde. Er wurde vor zwölf Jahren von zwei Kampfhunden auf dem Schulhof angefallen.

Die kommunalen Spitzenverbände warnten bei der Anhörung indes vor steigenden Kosten für Städte und Gemeinden. Denn anders als bisher müssten die Kommunen den Besitzern ihre Hunde entziehen und im Tierheim unterbringen, wenn keine Haftpflichtversicherung bestehe oder die Halter die Sachkundeprüfung nicht bestanden haben. Da nur wenige der Hunde wieder vermittelbar seien, blieben die Kosten an den Städten und Gemeinden hängen, sagte Anita Oegel vom Hessischen Städtetag. Der Gesetzentwurf der SPD bedeute zudem einen erheblichen Verwaltungsaufwand.

dpa

Quelle: op-online.de

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