Neue Verordnung

Polizeiliche Preisliste für Facebook-Party

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Ganz schön viel los auf der Facebook-Party: Das könnte teuer werden.

Offenbach/Wiesbaden - Das kann ganz schön ins Geld gehen: Die Preisliste für bestimmte Polizeieinsätze in Hessen ist neu berechnet worden - und für Facebook-Partys können die Gesetzeshüter jetzt auch kassieren.

Die Dienste der Polizei sind für den Bürger nicht immer kostenfrei. Retten die Beamten beispielsweise die ausgebüxte Katze aus dem Baum, musste ein Betrunkener die Nacht in der Ausnüchterungszelle verbringen oder hat die häusliche Alarmanlage verrückt gespielt, dann werden die Betroffenen von der Polizei zur Kasse gebeten. Die Preise für solche Einsätze wurden jetzt angehoben. Nach der am 7. Juni erlassenen und seit 10. Juli geltenden „Verwaltungskostenverordnung“ werden etwa für den Alarmanlagen-Einsatz 200 Euro statt bisher 125 Euro fällig.

Nach Angaben von Sabine Bechtoldt, Hauptsachgebietsleiterin „Forderungen“ beim zuständigen Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung der hessischen Polizei, berechnen sich die Kosten meist nach Zeitaufwand und wie viele Polizisten und Fahrzeuge vor Ort waren. Wird also etwa ein Polizeiboot benötigt, sind dafür bis zu 27 Euro pro Viertelstunde Einsatz fällig. Geht es um Einsätze bei Unfällen, bei Straftaten oder zur Lebensrettung etc. müssen die Betroffenen natürlich nichts zahlen.

Wer einlädt, muss zahlen

Erstmals tauchen auf der polizeilichen Preisliste auch sogenannte Facebook-Partys auf, ein Phänomen, das erst seit zwei oder drei Jahren um sich greift. Dabei geht es um Partyeinladungen, die im sozialen Netzwerk Facebook - versehentlich oder absichtlich - als „öffentlich“ gekennzeichnet werden und dann für Massenaufläufe und Randale sorgen. Der bundesweit wohl bekannteste Fall war die versehentliche Geburtseinladung der 16-jährigen Hamburgerin Thessa an alle Facebook-Nutzer, der im Juni 2011 Tausende folgten.

In Hessen erlangten Feiern in Bad Arolsen, Gießen und Hofheim mit Sachbeschädigungen und Verletzten traurige Berühmtheit. Wie Bechtoldt im Gespräch mit unserer Zeitung berichtete, konnten die Verursacher für solche Polizeieinsätze bis dato aber nicht belangt werden, weil es schlicht keine Rechtsgrundlage dafür gab. Dies ist nun korrigiert worden.

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Wer über Facebook einlädt, muss künftig zahlen: Der Einsatz eines Streifenwagens kostet 15 Euro für 15 Minuten, pro Kilometer Fahrt-strecke kommen noch mal 65 Cent hinzu. Wird ein Diensthund benötigt, sind zwei Euro pro Viertelstunde zu zahlen und Absperrgitter schlagen mit sechs bis zehn Euro zu Buche. Richtig teuer wird es, wenn ein Polizeihubschrauber das Geschehen aus der Luft kontrolliert: Dann müssen alle 15 Minuten satte 600 Euro berappt werden. Personalkosten laufen noch extra. Glück haben allerdings die Facebook-Einlader in Bad Arolsen, Gießen und Hofheim: Sie brauchen nichts zu zahlen, denn die neue Kostenregelung gilt nicht rückwirkend. 

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Quelle: op-online.de

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