Neue Vorschriften des RP für Abfallsammlungen

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So sollte es nicht sein. Straßenmüll in Offenbach.

Darmstadt (mic) - Der Regierungspräsident in Darmstadt (RP) informiert über neue Vorschriften, die das heute in Kraft tretende Kreislaufwirtschaftsgesetz enthält. Es geht sowohl um die gemeinnützige als auch um die gewerbliche Sammlung von Abfällen.

So dürfen Sammlungen von Müll aus privaten Haushalten, für die normalerweise die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger wie Landkreise, Städte, Gemeinden oder Zweckverbände zuständig sind, nur noch durchgeführt werden, wenn sie spätestens drei Monate vor Sammlungsbeginn beim Regierungspräsidium gemeldet worden sind. Betroffen hiervon sind z.B. Altpapier, Altkleider und Schrott. Die Anzeigepflicht gilt auch für die Aufstellung von Sammelbehältern. Mit der Anzeige muss nachgewiesen werden, dass die Abfälle einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden. Beizufügen seien, so der RP, Angaben über den Sammler, Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung sowie bei gewerblichen Sammlungen über die entsprechenden Verwertungswege.

Bei gemeinnützigen Sammlungen – etwa durch Vereine - ist außerdem die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt erforderlich. Wer eine Sammlung nicht anmeldet, riskiert ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro. Das Regierungspräsidium hält auf seiner Homepage (www.rp-darmstadt.hessen.de unter dem Pfad Umwelt & Verbraucher – Abfall – Abfallnews) Anzeigeformulare und Erläuterungen bereit.

Quelle: op-online.de

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