Startschuss für Schwarz-Grün

Landtag bekommt fünf neue Vizepräsidenten

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Wiesbaden - Der Alterspräsident des Parlaments, Horst Klee (74/Wiesbaden) wird am morgigen Samstag zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags an die Fraktionen appellieren, nicht mehr so viel zu streiten. Schließlich hat der Landtag einen schlechten Ruf. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Ob sich am rauen Klima schon deshalb etwas ändert, weil jede der fünf Fraktionen künftig einen Vizepräsidenten stellen wird, die abwechselnd mit Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) die Sitzung leiten, bleibt abzuwarten.

In den Fraktionen wird das Argument jedenfalls herangezogen, um die üppige Ausstattung mit Posten zu begründen. Es sähe Klee ähnlich, auch dazu ein kritisches Wort zu verlieren. Denn ob es vom Aufwand her betrachtet wirklich nötig ist, so viele Vize zu installieren, ist durchaus umstritten.

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Zurückstecken freilich will keine Fraktion. So werden also aller Voraussicht nach Frank Lortz (CDU), Ursula Hammann (Grüne), Heike Habermann (SPD), Ulrich Wilken (Linke) und Wolfgang Greilich (FDP) künftig mit Präsident Norbert Kartmann darüber wachen, dass die Parlamentarier sich in Wort und Tat angemessen benehmen. Ist dieses Personalpaket geschnürt, steht die Wahl des Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung, der die 61 Stimmen von CDU (47) und Grünen (14) hinter sich bringen sollte. Denn Volker Bouffier (62) startet in ein möglicherweise waghalsiges Experiment: Eine Koalition mit den Grünen, die beide Seiten vorsichtshalber schon einmal als „Zweckbündnis“ definieren. Eine „Liebesheirat“ sei es nicht. Was auch eher selten ist in der Politik. Modell für andere?

Dabei blicken sowohl Bouffier als auch sein neuer Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir durchaus in die Zukunft. Sollte sich das Modell bewähren, könnte die politische Landschaft auch andernorts in Bewegung kommen. Doch bevor es soweit ist, so will es die Landesverfassung, muss heute Bouffiers Rücktrittsschreiben für das alte Kabinett verlesen werden.

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Ist der Ministerpräsident gewählt, vereidigt und hat eine erste Rede gehalten, dürfen sich die Abgeordneten und die Zuschauer auf der Tribüne aus dem politischen, gesellschaftlichen und familiären Umfeld der Akteure, in eine Pause begeben. Denn dann wird Bouffier die Minister seines neuen Kabinetts ernennen. Sie werden vom Landtag nach der Sitzungsunterbrechung bestätigt und von Bouffier vereidigt. Mit Spannung erwartet wird Bouffiers erste Regierungserklärung, die er in der Plenumssitzung Anfang Februar halten will.

Quelle: op-online.de

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