Neues aus dem 9. Stock

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Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) verfolgt im Landtag von Wiesbaden eine aktuelle Stunde zur Polizeichef-Affäre. Es geht um die Frage, ob sich Bouffier über ein Gerichtsurteil hinweggesetzt hat, als er den Chefposten der hessischen Bereitschaftspolizei im vergangenen Jahr neu besetzte

Wiesbaden ‐ Wichtige Entscheidungen fallen im Hochhaus des hessischen Innenministeriums im „9. Stock“. Behördenintern steht die Etage für die Führungsspitze um Minister Volker Bouffier und seinen Staatssekretär Boris Rhein (beide CDU). Von Jan Brinkhus (dpa)

Das war aber nicht die einzige Erkenntnis, die der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Polizeichef-Affäre bei seiner Sitzung am Freitag gewonnen hat. Viel mehr interessierte die Frage, wie Bouffier und seine Leute vorgegangen sind, als sie den Chefposten der Bereitschaftspolizei neu besetzten. Erste Zeugen gewährten Einblicke in das Innenleben der Behörde. Die Opposition wittert Rechtsbruch, weil Bouffier unbedingt seinen Wunschkandidaten Hans Langecker, einen Parteifreund aus seinem Gießener Wahlkreis, habe durchsetzen wollen. Aus Sicht der Regierungsfraktionen ist dagegen alles mit rechten Dingen zugegangen.

Die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser förderte Überraschendes zutage. Denn zunächst sollte der Präsidentenposten der Bereitschaftspolizei im November 2007 ganz ohne Ausschreibung vergeben werden, wie der frühere Vizepräsident der Landespolizeibehörde und jetzige Polizeipräsident von Südosthessen, Günter Hefner, einräumte.

Günter Hefner drei Stunden in die Mangel genommen

Eine Vorlage für das Kabinett, das bei solchen ranghohen Posten seine Zustimmung geben muss, war bereits in Arbeit. Der Kandidat schon damals - Hans Langecker. Dieses Verfahren ohne Ausschreibung sei nicht unüblich bei derart ranghohen Posten, weil dafür ohnehin nur wenige Kollegen in Hessen in Betracht kämen, sagte Hefner. Mehr als drei Stunden nahmen ihn die Abgeordneten in die Mangel.

Doch dann tauchten zwei weitere Bewerber auf, einer von beiden war Wolfram Ritter, damals Vizepräsident der Bereitschaftspolizei. Das Ministerium entschloss sich doch zu einer Ausschreibung, wie die Mitarbeiter berichteten. Am Ende dieses Verfahrens stand die erneute Entscheidung für Langecker. Doch Ritter wollte sich damit nicht abfinden und erstritt im Dezember 2008 einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes, der Bouffier und seinem Ministerium ein zweites Auswahlverfahren vorschrieb.

Seinen Bericht zu den weiteren Geschehnissen leitete Hefner mit einem schönen Versprecher ein: „Es gab nie einen Zweifel, dass wir uns über einen solchen Beschluss hinwegsetzen“, sagte er und meinte genau das Gegenteil. Ein zweites Verfahren, wobei der dritte Kandidat auf eine Teilnahme verzichtete, sei eingeleitet worden, an dessen Ende Langecker im Juli 2009 die Ernennungsurkunde erhielt.

Ein endgültiger Verwaltungsakt

Doch SPD, Grüne und Linke sehen noch viele offene Fragen, zu denen die Zeugen am Freitag aber nicht viel Erhellendes beitragen konnten. Warum bekam Langecker die Ernennungsurkunde im Juli 2009 nur einen Tag nach der Kabinettssitzung überreicht, in der die Personalie verabschiedet wurde? Und warum erfuhr Ritter erst hinterher davon, so dass er sich nicht mehr vor Gericht wehren konnte? Denn beamtenrechtlich ist die Aushändigung der Urkunde ein endgültiger Verwaltungsakt, der nicht rückgängig gemacht werden kann.

In den Mittelpunkt des Interesses rücken vor allem Gespräche von Innenstaatssekretär Rhein mit Ritter im Frühjahr 2009. Die Unterhaltungen dokumentierte Rhein erst knapp ein Jahr später in einem Gedächtnisvermerk. In einem Gespräch, so die Sichtweise von CDU und FDP, sei Ritter signalisiert worden, dass er keine Chance auf die Stelle habe. Der unterlegene Bewerber bestreitet aber bislang, einen Verzicht auf die Stelle erklärt zu haben. Spannend dürfte daher der kommende Mittwoch werden. Dann soll Wolfram Ritter als Zeuge in den Untersuchungsausschuss kommen.

Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) 1999 hat die Opposition achtmal Untersuchungsausschüsse erzwungen, um der Regierung Fehlverhalten nachzuweisen.

Quelle: op-online.de

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