„Nicht krank, nicht amtsmüde“

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Petra Roth überraschte mit ihrem Rückzug gestern Parteifreunde und politische Gegner gleichermaßen.

Frankfurt - Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) zieht sich nach 17 Jahren an der Spitze von Deutschlands fünftgrößter Stadt vorzeitig aus ihrem Amt zurück. „Ich habe das Feld für einen Generationenwechsel freigemacht durch meine Entscheidung“, sagte die 67-Jährige gestern.

 „Ich bin nicht krank, nicht amtsmüde und nicht lahm geworden“, betonte die dienstälteste Oberbürgermeisterin (OB) einer Großstadt in Deutschland. Sie legt das Amt im Sommer 2012 nieder - ein Jahr vor dem Ende ihrer Amtszeit. Der hessische Innenminister und Frankfurter CDU-Vorsitzende Boris Rhein soll ihr Nachfolger werden.

Den Frankfurter Parteivorsitz übernimmt den Plänen zufolge der derzeitige Stellvertreter und Kämmerer Uwe Becker. Vor dem überraschenden Auftritt Roths galt Becker selbst auch als ein potenzieller Kandidat für die OB-Kandidatur der Union. „Wir haben die Frage zu dritt in Harmonie und Freundschaft besprochen“, erklärte Roth die Personalplanung für die Zukunft. Auf ihren Vorschlag hin hätten sich die beiden dann so entschieden.

Vorgezogene OB-Wahl wahrscheinlich

„Boris Rhein ist der richtige Oberbürgermeister für die Stadt“, sagte Becker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rhein, den er seit mehr als 20 Jahren kennt. „Wenn es möglich wäre - aber es ist nicht möglich - würden wir gerne zusammen Oberbürgermeister von Frankfurt werden“, ergänzte der Innenminister. „Wir wollten kein Kandidaten-Schaulaufen haben“, versicherte der 39-Jährige. „Wir werden über die Wahl hinaus sehr eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten.“

Roth will im Juli 2012 als Oberbürgermeisterin zurücktreten - ein Jahr vor dem Ende ihrer dritten Amtsperiode. Das neue Stadtoberhaupt wird daher voraussichtlich auch ein Jahr früher gewählt als bislang geplant: Im März 2012.

Rhein kündigte an, er wolle bis zu seiner möglichen Amtseinführung als Stadtoberhaupt Innenminister bleiben. Im Falle einer Niederlage werde er das „reizvollste Amt in der Landespolitik“ auch weiter ausführen. „Das in Deutschland herausragende Amt“ des Frankfurter OB sei für ihn aber nun eine große Herausforderung. „Als Frankfurter Bub gibt es nichts Größeres als für diese Stadt Verantwortung zu übernehmen.“ Zu einem möglichen Nachfolger Rheins als Minister wollte Bouffier, der auch hessischer CDU-Chef ist, „aus Respekt vor dem Wähler“ nichts sagen. Er werde sich erst nach der OB-Wahl dazu äußern.

Parteien rüsten sich für Wahlkampf

Die Frankfurter SPD kündigte unterdessen an, ihre Kandidatenkür zu beschleunigen. Der geplante Mitgliederentscheid soll nun schon im Januar - und damit zwei Monate früher - feststehen. Als Kandidaten konkurrieren der frühere Landtagsabgeordnete Michael Paris und der Frankfurter Fraktionsvize Peter Feldmann. Die Grünen wollen auch einen Kandidaten ins Rennen schicken. Die Piratenpartei überlegt dies ebenfalls. „Der enorme Zulauf der Piratenpartei in den letzten Monaten zeigt, dass die Bürger einen Generationen- und Politikwechsel möchten“, sagt der Vorsitzende der Frankfurter Piraten, Stefan Schimanowski.

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Petra Roth schmeißt hin

Kritik äußerten auch SPD, Grüne, Linke und FDP. Roth habe den Machtkampf in der Mainmetropole verloren, sagte der stellvertretende hessische SPD-Landesvorsitzende Gernot Grumbach. „Es wird der als integrierenden Persönlichkeit bekannten Roth nicht leicht gefallen sein, einen Hardliner wie Boris Rhein als Kandidaten vorzuschlagen.“ Rhein fliehe vor dem Scherbenhaufen, den ihm Bouffier im Innenministerium hinterlassen habe. „Jetzt wo in Wiesbaden die Luft dünn wird und Rhein sich wenig Chancen ausrechnen kann, zum zukünftigen Ministerpräsidenten des Landes gekürt zu werden, macht er sich wieder auf den Weg nach Frankfurt“, kritisierte Janine Wissler, Sprecherin der Frankfurter Linken. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Jürgen Frömmrich: „Wir haben Verständnis dafür, dass sich Rhein lieber um das schöne Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters bewirbt, anstatt sich täglich mit den Pleiten, Pannen und Skandalen seines Vorgängers Bouffier zu beschäftigen.“

Annette Rinn, FDP-Fraktionschefin im Römer, kritisierte, Roth habe sich zu wenig um Einsparmöglichkeiten bemüht. Ihr Abgang sei „wohl der vorläufige Höhepunkt im Magistratskarussell im kommenden Jahr“, und es werde sich zeigen, wie sich dies auf die Sparbemühungen auswirke.

dpa

Quelle: op-online.de

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