„Nichts getan und nur provoziert“

Wiesbaden - Ihre Versetzung in eine 2004 neu geschaffene Abteilung beim Finanzamt Frankfurt haben ehemalige Steuerfahnder mit einem Strafbataillon verglichen.

Diesem Eindruck hat der damalige Leiter der „Servicestelle Recht“, Rolf-Heinrich Reinhard, vehement widersprochen. „Die wollten nicht (mitarbeiten). Das war ganz einfach“, sagte der 55-Jährige im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre gestern im Wiesbadener Landtag .

Es habe - anders als behauptet - genug Arbeit gegeben und diese sei auch zum Teil sehr anspruchsvoll gewesen. Doch die Fahnder, die im Rahmen einer Neuorganisation der Finanzverwaltung versetzt worden waren, hätten nichts tun und provozieren wollen. „Ich habe sowas noch nie erlebt“, sagte Reinhard, der heute am Finanzamt Marburg -Biedenkopf arbeitet.

Im Widerspruch zur Finanzverwaltung haben die Ex-Steuerfahnder erklärt, sie seien „gemobbt“ worden. Zum Verhängnis sei ihnen ihre Kritik an einer Amtsverfügung aus dem Jahr 2001 geworden, die angeblich vermögende Steuersünder schonen sollte. Dann seien sie im Rahmen der Neuorganisation in die „Servicestelle Recht“ abgeschoben worden. Eine Sachbearbeiterin der Servicestelle und Ex-Fahnderin wurde dann mit Hilfe eines falschen psychiatrischen Gutachtens zwangspensioniert, nachdem sie lange krankgeschrieben war. Der Ausschuss befasst sich mit vier Ex-Steuerfahndern, die mit Hilfe des Psychiaters in die Zwangspension geschickt wurden.

Die betreffende Sachbearbeiterin habe in der Servicestelle über Monate hinweg praktisch nichts getan, sagte Reinhard. Als er ihr dann bei der anspruchsvollen Bearbeitung einer Akte eine Frist zur Abgabe gesetzt habe, habe sie sich krankgemeldet und sei dann auch nicht mehr zurückgekommen. Die Ex-Fahnder hätten in fast kindlichem Trotz gehofft, wieder in ihrem alten Bereich arbeiten zu können, erklärt sich der frühere Abteilungsleiter die Verweigerungshaltung.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Leif Blum, hatte zu Beginn der Sitzung Vorwürfe wegen seiner Arbeit als steuerrechtlicher Berater zurückgewiesen. Er habe zu keiner Zeit für „in den Medien“ genannte Unternehmen Bilanzen oder Jahresabschlüsse erstellt, teilte der FDP-Politiker aus Darmstadt in einer Erklärung zum Sitzungsbeginn mit. Die „Frankfurter Rundschau“ hatte berichtet, Blum habe als Steueranwalt mehrere Firmen bei „fragwürdigen Finanztransfers in die Schweiz“ beraten. Gegen die Unternehmen werde ermittelt.

dpa

Quelle: op-online.de

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