Noch viel mehr Schulden

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Joachim Papendick

Offenbach - Der Schuldenberg des Landes Hessen steigt kontinuierlich. Im April wird die Marke von 42 Milliarden Euro übersprungen. Aber es gibt auch noch „geheime Schulden“.

Unser Redaktionsmitglied Peter Schulte-Holtey fragte bei Joachim Papendick nach, dem neuen Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler in Hessen:

Wie hoch sind die Schulden von Hessen denn wirklich?

Normalerweise werden bei den Schulden eines Landes immer nur die Verbindlichkeiten am Kreditmarkt sowie bei anderen öffentlichen Haushalten aufgeführt. Diese seit über vierzig Jahren ständig ansteigende Landesschuld bilden wir mit unserer Schuldenuhr ab. Erst wenn die von der hessischen Bevölkerung in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse zum Ende des Jahrzehnts greift, kann zumindest diese Entwicklung gestoppt werden. Zurzeit steigt die Landesverschuldung noch um rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr und wird im April die Marke von 42 Milliarden Euro durchbrechen. Doch das ist leider nur die halbe Verschuldungswahrheit. Hessen hat als erstes Flächenland eine Bilanz aufgestellt, aus der hervorgeht, wie die tatsächlichen Zahlungsverpflichtungen aussehen und welche Vermögenswerte diesen gegenüberstehen. Selbst wenn man die eher optimistischen Annahmen des Hessischen Finanzministeriums zu Grunde legt, ergibt diese Bilanz zurzeit einen Fehlbetrag von rund 77 Milliarden Euro.

Und wie ist das mit den Verpflichtungen des Landes, Pensionen und Beihilfen an Beamte? Manche sagen ja, dass sie das größte Problem des Haushalts sind. Können Sie uns einen Überblick verschaffen. Worum geht es, was ist zu erwarten?

Die künftigen Zahlungsverpflichtungen des Landes für Pensionen und Beihilfen der Beamten betragen laut Bilanz zurzeit rund 48 Milliarden Euro, Tendenz stark steigend. Dies ist eine tickende Zeitbombe für die zukünftige Haushaltspolitik in Hessen. Auch wenn also die Zunahme der Landesverschuldung immer weiter abnimmt und im Jahr 2019 bei einem Schuldenstand von rund 46 Milliarden Euro ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird, werden die Zahlungsverpflichtungen des Landes immer noch ansteigen. Bereits 2020 wird das Land Hessen laut Bilanz einen Fehlbetrag von rund 90 Milliarden Euro aufweisen. Deswegen ist es notwendig, dass jetzt neben der Schuldenbremse auch Maßnahmen gegen die steigenden Pensions- und Beihilfeverpflichtungen ergriffen werden. So müsste beispielsweise bei der Berechnung der Pensionen der Landesbeamten wie in der Gesetzlichen Rentenversicherung ein Nachhaltigkeitsfaktor eingebaut und die Anrechnung von Studienzeiten abgeschafft werden. Zudem müsste bei den Landesbeamten auch eine beschleunigte Anhebung der Ruhestandsgrenze auf 67 Jahre bis zum Jahr 2020 erfolgen.

Aber es gibt doch auch Versorgungsrücklagen ....

Die Versorgungsrücklagen sind in der Vergangenheit leider völlig vernachlässigt worden. Erst in den letzten Jahren fängt das Land Hessen an, eine, wenn auch viel zu geringe, Rücklage zu bilden. Diese erreichte im Jahr 2011 die Marke von einer Milliarde Euro und wird erst in drei Jahren den Stand von zwei Milliarden Euro überspringen. Damit könnten aber dann noch nicht einmal die Versorgungsausgaben eines Jahres gedeckt werden. Die Fehler der Vergangenheit können wir nicht ändern, aber wir müssen zumindest darauf achten, dass die jetzt getroffenen richtigen Ansätze nicht wieder rückgängig gemacht werden.

Auch in Frankfurt klafft eine große Lücke zwischen den schon erworbenen Pensionsansprüchen der derzeit etwa 3000 in der Verwaltung tätigen Beamten und der bisherigen Vorsorgesumme. Was kann denn zum Beispiel eine Stadt wie Offenbach unternehmen?

Zwar ist bei den Kommunen das Problem der Pensions- und Beihilfeverpflichtungen nicht so groß wie beim Land, da dieses insbesondere durch die Lehrer und Polizisten einen wesentlich höheren Anteil seiner Ausgaben für Beamte aufbringt. Doch wie man beispielsweise in Frankfurt sieht sind die diesbezüglichen Zahlungsverpflichtungen auch hier ein erhebliches Problem. Nicht einmal Frankfurt wird es schaffen, für die bestehenden Ansprüche eine Rücklage anzulegen. Da aber die Bilanz der Mainmetropole erhebliche Vermögenswerte ausweist, ist dies weniger problematisch als bei Offenbach. Für Offenbach bedeutet der Blick auf die Gesamtbilanz, dass die Stadt wirklich jegliche Maßnahme ergreifen muss, die zur Konsolidierung des Haushalts beiträgt.

Haben Land und Kommunen denn überhaupt eine Chance, diese „heimlichen Schuldenberge“ irgendwann abzubauen?

Um die offenen und heimlichen Schuldenberge abzubauen, ist es unerlässlich, dass sowohl auf Landes- wie auf kommunaler Ebene langfristige Konsolidierungskonzepte erarbeitet und umgesetzt werden. So ist die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung nur ein erster Schritt. Dazu ist jetzt auf Landesebene die Vorlage eines Ausführungsgesetzes mit einem Abbaupfad für das noch bestehende strukturelle Defizit, sowie die Verankerung eines längerfristigen Schuldentilgungsplans notwendig. Auf kommunaler Ebene wurde mit dem Schutzschirmprogramm der erste notwendige Schritt getan. Aber auch hier wäre eine generelle Schuldenbremse für alle Kommunen sinnvoll, die ausgeglichene Haushalte und die Verwendung anfallender Überschüsse zum Schuldenabbau vorschreibt.

Quelle: op-online.de

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