Bouffier weist Vorwürfe zurück

NSU-Affäre: Kehrtwende bei CDU und Grünen

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Gedenken an das NSU-Opfer aus Kassel. Was wusste der hessische Verfassungsschutz? Und warum verhinderte er die Tat nicht?

Wiesbaden - Kehrtwende bei CDU und Grünen in der hessischen NSU-Affäre: Vor knapp einem Jahr sahen die Regierungsparteien keinen Aufklärungsbedarf, das hat sich nun anscheinend geändert:

Auch die Regierungsfraktionen CDU und Grüne in Hessen fordern nun eine schnelle Aufklärung neuer NSU-Vorwürfe im zuständigen Landtags-Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss brauche rasch die Unterlagen und Tonbänder, aus denen seit dem Wochenende zitiert werde, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (Grüne) heute. Es geht um Telefonate des damaligen hessischen Verfassungsschützers Andreas T., der am Tatort des NSU-Mordes in Kassel 2006 war. Die Polizei hatte ihn bei Ermittlungen abgehört. Zitate, über die die "Welt am Sonntag" berichtet hatte, lassen vermuten, dass T. und der Verfassungsschutz mehr über die Mordserie wussten als bislang bekannt.

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Bei der Einsetzung des hessischen U-Ausschusses im Mai 2014 hatten sich CDU und Grüne enthalten. Boddenberg und Wagner erklärten nun, man sei damals davon ausgegangen, dass der Fall Kassel vollständig ermittelt sei. Dies habe sich nun geändert. Das schwarz-grüne Bündnis sei aber immer für Aufklärung des Sachverhalts gewesen.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat derweil Vorwürfe zurückgewiesen, er habe Ermittlungen nach dem NSU-Mord in Kassel 2006 behindert. "Ich habe nichts zu verbergen", sagte Bouffier heute in Wiesbaden. Es sei eine ungeheuerliche Unterstellung, dass der hessische Verfassungsschutz den rechtsterroristischen Hintergrund der Morde gekannt habe und er dies gedeckt habe. Bouffier sagte, er sei auch bereit, als Zeuge beim Münchener NSU-Prozess auszusagen, wenn er geladen werde. Die Nebenklageanwälte der Familie Yozgat habe eine Vorladung Bouffiers beantragt. Der 21-jährige Halit Yozgat war am 6. April 2006 in seinem Internetcafé mutmaßlich vom NSU erschossen worden. (dpa)

NSU-Prozess in München - die Bilder

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Quelle: op-online.de

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