Bilanz zum Untersuchungsausschuss

NSU-Mord: Hat der Verfassungsschutz bewusst vertuscht?

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Lutz Irrgang, ehemaliger Vorsitzender des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, als Zeuge beim NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Nach dem NSU-Mord an einem Internetcafe-Betreiber stand ein Mitarbeiter des Landesamtes unter Verdacht, der sich zur Tatzeit in dem Café aufgehalten hatte.

Wiesbaden - Der Rechtsterror des NSU mit zehn Morden hat Deutschland erschüttert. Zum Fall eines in Kassel ermordeten Deutsch-Türken hört ein Ausschuss im Landtag seit Mai Zeugen an. Den Behörden werden Pannen angelastet. Zu Recht, wie sich zeigt.

Die Geschehnisse rund um die tödlichen Schüsse auf den Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat im April 2006 in Kassel könnten einem schlechten Krimi entstammen: Am Tatort war auch ein Verfassungsschützer, der sich im Hinterzimmer in einem Online-Sexforum vergnügte. Zahlreiche Zeugen hat der NSU-Untersuchungsausschuss seit Mai dieses Jahres gehört. Inzwischen ist klar, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) trotz des Mordverdachts zu seinem Mitarbeiter stand. Die kleine Kasseler Außenstelle scheint zugleich eher desolat gewesen zu sein. Eine Zwischenbilanz:

Um was geht es im Ausschuss?

Am 6. April 2006 wird der Deutschtürke Halit Yozgat in seinem Kasseler Internetcafé erschossen - seit 2011 weiß man, dass dahinter aller Wahrscheinlichkeit das rechtsterroristische NSU-Trio steckte. Es war der neunte und letzte Mord an Migranten mit einer Ceska-Pistole. Das größte Rätsel ist, dass am Tatort der damalige hessische Verfassungsschützer Andreas Temme war. Er stellt dies als Zufall dar, weil er im Hinterraum in einem "Flirtforum" als Online-Chatter unterwegs war. Von den Schüssen will er nichts bemerkt haben. Er habe das Geld auf den Tresen gelegt und sei dann gegangen.

Konnte ihm das widerlegt werden?

Temme wurde erst zwei Wochen nach der Tat von der Polizei ausfindig gemacht. Er stand dann unter Tatverdacht. Auch die Generalbundesanwaltschaft ermittelte später nochmals - vergeblich. Trotz Widersprüchen konnte ihm seine Version nicht widerlegt werden. "Es kann sein, es kann nicht sein", sagte im Ausschuss ein Ex-Ermittler der Kasseler Kripo zur Frage, ob Temme die blutüberströmte Leiche hinter dem Verkaufstresen nicht gesehen haben musste. Was war der bisherige Höhepunkt im Ausschuss? "Ich sag ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren." Das hat der frühere Geheimschutzbeauftragte des LfV, Gerald-Hasso Hess, nach der Tat Temme am Telefon gesagt. Das klingt so, als habe der Verfassungsschutz vom damaligen NSU-Anschlag auf Yozgat vorab Kenntnis gehabt. Im Ausschuss sagte Hess, dies sei "ironisch" gemeint gewesen. Hess habe damit gemeint, man solle nicht zur falschen Zeit am falschen Ort sein, meinte Temme. Die Polizei hatte damals das Gespräch abgehört.

Wie äußert sich die Spitze des Verfassungsschutzes zu Temme?

Für die Polizei war Temme lange tatverdächtig - in seinem Büro wurde auch eine Waffe gefunden, die er gegen alle Vorschriften dort deponiert hatte. Er war vom Dienst suspendiert und wurde observiert. Dennoch hielten die Spitzen des LfV damals die schützende Hand über ihren Kollegen. Seine Vorgesetzte traf ihn sogar an einer Autobahnraststätte, um mit ihm zu plaudern. Polizei und Verfassungsschutz sind zugleich bei den Ermittlungen immer wieder aneinandergeraten.

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Hat der Verfassungsschutz bewusst vertuscht?

Die Frage bleibt offen. An einer aktiven Aufklärung scheint die Behörde aber kein Interesse gehabt zu haben. Vor allem die kleine Kasseler Außenstelle, in der Temme als bester Beamter galt, bietet ein desolates Bild. Im März 2006 - noch vor dem Yozgat-Mord - hatte das LfV in einer Mail auch die Mitarbeiter in Kassel auf die Ceska-Mordserie hingewiesen und gebeten, sich bei V-Leuten umzuhören. Darum hat sich in Kassel anscheinend keiner so richtig gekümmert. Bundesweit gab es damals erste Hinweise, dass die Täter nicht aus dem türkischen Milieu, sondern aus rechtsextremistischen Kreisen kommen könnten.

Welche Rolle spielte genau das Innenministerium?

Muss noch geklärt werden. Die Polizei in Kassel wollte auch alle von Temme geführten V-Leute persönlich befragen. Das hat der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) mit einem Sperrvermerk verhindert, weil der Verfassungsschutz um seine geheimen Quellen fürchtete. Der damalige Verfassungsschutz-Chef Lutz Irrgang sagte dem Ausschuss vor Weihnachten, er habe gegen eine Vernehmung von zwei V-Leuten zunächst nichts einzuwenden gehabt. Das Ministerium habe sich darüber "hinweggesetzt". Auch Bouffier wird noch angehört.

Wieso ist das wichtig?

Die Landtags-Opposition glaubt, die Vernehmung der V-Leute hätte damals Hinweise auf das Terror-Trio ergeben können. Es sei schwer zu glauben, dass der NSU beim Anschlag auf Yozgat ohne Unterstützung der Szene gehandelt habe. Temme führte neben islamistischen Quellen auch einen V-Mann aus der neonazistischen Szene. Er soll Anfang Februar vom Ausschuss gehören.

Ist ein Ende des U-Ausschusses absehbar?

Noch lange nicht. Für das kommende Jahr sind jetzt erst einmal weitere 17 Termine terminiert. Offiziell eingesetzt wurde der Ausschuss im Mai 2014.

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Quelle: op-online.de

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