NSU-Ausschuss

Vernehmung von Neonazi-V-Mann wirft neue Fragen auf

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Benjamin G. (l), ehemaliger V-Mann aus der Neonazi-Szene, hat in Wiesbaden als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags Platz genommen.

Wiesbaden - Der NSU-Untersuchungsausschuss hat versucht, mehr über Rechtsextreme in Nordhessen und die mögliche Rolle eines Ex-Verfassungsschützers beim Kasseler NSU-Mord herauszufinden. Ein mühsames Unterfangen, denn der Zeuge offenbarte am Freitag im Landtag Erinnerungslücken.

Die Aussagen eines ehemaligen V-Mannes aus der Neonazi-Szene vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags haben neue Fragen aufgeworfen. Der Ex-Informant des Verfassungsschutzes Benjamin G. konnte sich am Freitag nicht erinnern, seinem V-Mann-Führer über die "Deutsche Partei" berichtet zu haben oder deren Mitglied gewesen zu sein. So steht es allerdings laut Akten in den Treffberichten des Verfassungsschützers Andreas Temme. Die Abgeordneten erhoffen sich von dem Zeugen Antworten auf die Frage, welche Rolle der V-Mann-Führer Temme möglicherweise bei dem Kasseler NSU-Mord spielt. Der Geheimagent war während oder kurz vor der Tat in dem Internet-Café gewesen, in dem der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) den Betreiber Halit Yozgat am 6. April 2006 erschoss. Temme hatte stets erklärt, er habe dort nur privat im Internet gesurft und nichts von den Schüssen mitbekommen.

Der Mord sei damals in der rechtsextremen Szene kein Thema gewesen, sagte Benjamin G. vor dem NSU-Ausschuss. Von der Tat habe er durch seine damalige Ehefrau erfahren, die einen Bericht im Internet gesehen habe. Bei einem Treffen nach dem 6. April sei Temme "total nervös" gewesen und habe immer hinter sich geguckt. Zu den Ungereimtheiten beim Thema "Deutsche Partei" sagte der SPD-Obmann Günter Rudolph: "Entweder sind die Treffberichte gefälscht oder Herr G. sagt nicht die Wahrheit ... Beides ist fatal." Er erinnerte den Zeugen an seine Pflicht, im Ausschuss die Wahrheit zu sagen. Der CDU-Obmann Holger Bellino sagte: "Ich finde es sonderbar, dass er sich nicht erinnern kann." Insgesamt bewertete Bellino die ersten Stunden der Vernehmung von G. als wenig ergiebig.

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Gedenken an hessisches NSU-Opfer

Hessen versucht ähnlich wie andere Bundesländer, die Taten des NSU und die Reaktion der Sicherheitsbehörden parlamentarisch aufzuarbeiten. Offiziell eingesetzt wurde das Gremium im Mai 2014, etwa vier Monaten später nahm es seine Arbeit auf. Die Untersuchung hat die Opposition gegen den Willen der Regierungskoalition von Schwarz-Grün veranlasst. Die Sitzung am Freitag war die 35., ein Ende ist nicht absehbar.

NSU-Ausschuss: Bilder zum Skandal

dpa

Quelle: op-online.de

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