Von allen Fraktionen aus dem Bundestag

NSU-Untersuchungsausschuss befragt Obleute

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Wiesbaden - Der NSU-Untersuchungsausschuss geht in die nächste Runde. Die Obleute der fünf Fraktionen, die im Bundestag die Aufklärung zum Rechtsterrorismus vorantrieben, müssen Ende nächsten Monats Rede und Antwort stehen.

Die Befragung der Obleute durch den NSU-Untersuchungsausschuss findet am 27. April in Wiesbaden statt. Dies teilte der Vorsitzende des hessischen Gremiums, Hartmut Honka (CDU), mit. In Berlin hatte der NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds im August 2013 vorgelegt. Am 20. April wird nun in Wiesbaden die Vorsitzende des Thüringer Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD), als Sachverständige aussagen. Der Thüringer Bericht hatte erschreckende Fehler bei den Ermittlungen festgestellt. Hessens Landtag untersucht die Umstände des mutmaßlichen NSU-Mordes in Kassel.

Dort wurde im April 2006 der Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat erschossen. Den Behörden werden bei den Ermittlungen zahlreiche Pannen angelastet. Am Tatort war zur Tatzeit auch ein Verfassungsschützer, gegen den mehrfach ermittelt wurde. Am Freitag werden im NSU-Ausschuss ein Rechtswissenschaftler sowie zwei Experten aus den Behörden als Sachverständige über die Arbeitsweise von Polizei und Justiz Auskunft geben. Mit der Befragung erster Zeugen im Ausschuss wird nicht vor der Sommerpause gerechnet.

dpa

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Quelle: op-online.de

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