OB-Stichwahl: Grüne haben Feldmann gewählt

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Frankfurt - Die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt ist entschieden - sorgt jedoch weiterhin für Gesprächsstoff. Viele Wähler der Grünen haben nämlich mehrheitlich Rot gewählt und sich damit gegen Innenminister Boris Rhein ausgesprochen.

Der unterlegene CDU-Kandidat, Innenminister Boris Rhein, habe bei den Grünen Stammwählern nicht profitieren können, sagte Stadtrat Volker Stein (FDP) bei der Vorstellung der Wahlanalyse heute in Frankfurt. Dabei hatten sich Grüne aus dem Magistrat für Rhein als Garant der stabilen Regierungskoalition stark gemacht.

„Für viele Grünen-Anhänger ist Rhein aber auch ein Repräsentant der Hessen-CDU, deren frühere Wahlkampfaktionen bei den Grünen Stammwählern nicht vergessen sind“, sagte Stein. Aber nicht nur Grüne wählten SPD: „Feldmann vereinte weitgehend die Stimmen aller ausgeschiedener Kandidaten auf sich.“

35.500 Stimmen nach der Stichwahl

In der ersten Wahl vor zwei Wochen waren zehn Kandidaten angetreten. Feldmann bekam in der Stichwahl rund 35.500 Stimmen mehr als im ersten Wahlgang; Rhein nur 1300. Für Feldmann stimmten insgesamt etwa 23.700 Frankfurter mehr als für seinen Konkurrenten. Im ersten Wahlgang hatte Feldmann noch mit rund 10.500 Stimmen hinter dem CDU-Favoriten gelegen. Die Wahlbeteiligung betrug in der Stichwahl 35,1 Prozent - 2,4 Punkte weniger als bei der ersten Wahl. Die Zahl der ungültigen Stimmen sei mit 1,4 Prozent unterdurchschnittlich gering, sagte Stein.

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Feldmann habe in der Stichwahl in allen Stadtquartieren gepunktet. Vor allem in den Grünen-Mehrheitsbezirken schnitt er gut ab. Aber auch im CDU-„Stammland“ - darunter den vom Fluglärm besonders belasteten südlichen Stadtteilen. Die Flughafenausbaugegner (FAG), deren Kandidatin im ersten Wahlgang 4,0 Prozent der Stimmen bekam, hatten empfohlen, in der Stichwahl für Feldmann zu stimmen. Auch in den Stadtteilen mit besonders vielen Sozialwohnungen bekam der neue SPD-OB viele Stimmen.

Kein erwartetes Kopf-an-Kopf-Rennen

Nur in den CDU-Hochburgen schaffte Rhein die Mehrheit, insgesamt waren das in 8 von 44 Stadtteilen. „Das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen gab es nur bei den Wählern über 60 und auch da ging es zugunsten von Feldmann aus“, erklärte Stein. Lediglich bei den Frauen dieser Altersgruppe hatte Rhein mit 50,1 Prozent eine Mehrheit.

Feldmann bekam von den jüngeren Wählern bis zu drei Viertel der Stimmen. Mit 57,4 Prozent der gültigen Stimmen war Feldmann überraschend deutlich zum Nachfolger von Frankfurts langjähriger Oberbürgermeisterin Petra Roth gewählt worden. Rhein kam auf 42,6 Prozent.

Nächste Station: Landtagswahl

Nach dem Sieg bei der Frankfurter OB-Wahl verspürt die hessische SPD Rückenwind für die Landtagswahl Ende 2013. „Eine Partei, die in der größten Stadt des Landes siegen kann, kann es auch im Land“, sagte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel heute in Wiesbaden. Unter großer Solidarität der gesamten Landespartei habe Feldmann in Frankfurt eine klare Perspektive für den sozialen Ausgleich und den sozialen Zusammenhalt entwickelt.

Der SPD-Chef bekräftigte sein Ziel, in eineinhalb Jahren zusammen mit den Grünen die schwarz-gelbe Landesregierung abzulösen. Das Frankfurter Wahlergebnis zeige, dass es zwischen der CDU unter Regierungschef Volker Bouffier und den Grünen keine politischen Schnittmengen gebe.

„Verlass dich auf die Grünen und du bist verlassen“

Hessens CDU-Generalsekretär Peter Beuth warf den Grünen mangelndes Engagement für Rhein und die Koalition vor. „Das Beispiel Frankfurt zeigt: Verlass dich auf die Grünen und du bist verlassen.“ Die Niederlage bei der Personenwahl habe aber vielschichtige Ursachen und könne nicht auf Hessen übertragen werden, meinte Beuth. Die Union werde die Zeit bis zur Landtagswahl engagiert nutzen.

Die mit der Union auf Landesebene verbündete FDP hatte bereits kurz nach dem Ergebnis der Stichwahl ebenfalls den Grünen den Schwarzen Peter zugeschoben. Die Grünen seien kein zuverlässiger Koalitionspartner, folgerte der FDP-Chef und Justizminister Jörg-Uwe Hahn aus dem Ergebnis.

Innenminister Rhein abgestraft

Für die Grünen sei Innenminister Rhein abgestraft worden, „weil er zu nah an Bouffier und der rückwärtsgewandten Landes-CDU dran ist“, kommentierten die beiden Landeschefs Tarek al-Wazir und Kordula Asche das Frankfurter Ergebnis. Rhein sei aber auch zum ersten politischen Opfer des Flughafenausbaus geworden, da frühere CDU-Hochburgen im Frankfurter Süden für Feldmann gestimmt hätten.

Die Linke wertete das Ergebnis als „Klatsche für Schwarz-Grün“ in Frankfurt. Jetzt müsse aber Feldmann die von ihm versprochenen bezahlbaren Wohnungen oder ein um die Randstunden erweitertes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr morgens umsetzen. „Wir nehmen ihn beim Wort“, betonte Linke-Fraktionschefin Janine Wissler.

dpa

Quelle: op-online.de

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