OB-Wahl in Frankfurt wird zum landesweiten Test

Frankfurt - Die Polit-Prominenz des Landes hat nicht nur die örtlichen Kandidaten kräftig unterstützt. Auch Fraktionssitzungen wurden von Wiesbaden nach Frankfurt verlegt. Von Thomas Maier

Für Hessens Parteien ist der Kampf um den Oberbürgermeisterposten in Frankfurt am Sonntag zum großen Test für die Landtagswahl Ende 2013 geworden.

Die CDU hat am meisten zu verlieren. Für den favorisierten Innenminister Boris Rhein könnte es nach den Umfragen eine echte Zitterpartie werden. Dabei braucht die CDU unter Regierungschef Volker Bouffier ein Aufbruchsignal. Rund eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl hat sie nach allen Erhebungen nur einen geringen Vorsprung vor der SPD - und Schwarz-Gelb liegt derzeit weiter hinter Rot-Grün. Sollte also der wichtige OB-Posten in Hessens Metropole verloren gehen, wäre das für das Regierungsbündnis eine schlimme Nachricht.

Eine Stichwahl in Frankfurt wird für unvermeidlich gehalten

Der 40-jährige Rhein, Ex-Dezernent in Frankfurt, gilt als eines der großen Talente der Hessen-Union. In Wiesbaden muss er sich zu seinem Leidwesen mit Misswirtschaft und Skandalen im Polizeiapparat herumschlagen, die ihm vor allem sein Vorgänger Bouffier hinterlassen hat. Vor wenigen Tagen musste er auf einer Sondersitzung einräumen, dass ihm die Landespolizei trotz eines Erlasses die Vergabe zahlreicher Aufträge im IT-Bereich nicht vorgelegt hat. Das habe ihn maßlos geärgert, sagte der ansonsten forsche Rhein eher zerknirscht.

Derweil hat SPD-Kandidat Peter Feldmann in Frankfurt gegenüber Rhein - glaubt man den Umfragen - Boden gutgemacht. Hessens Sozialdemokraten, die sich nach dem Ypsilanti-Desaster vor drei Jahren wieder berappelt haben, wittern nach dem jahrzehntelangen Niedergang in ihrer ehemaligen Hochburg Frankfurt dort plötzlich Morgenluft.

Anders als die CDU haben die Sozialdemokraten nun die erste Garde aus dem Bund zur Unterstützung ihres überregional völlig unbekannten Kandidaten Peter Feldmann entsandt. Darunter waren Parteichef Sigmar Gabriel und Olaf Scholz, der in Hamburg das Rathaus von der CDU zurückerobert hat. Das Verhältnis der Landes-SPD zu Feldmann ist keineswegs ungetrübt - zum Beispiel beim Thema Fluglärm. Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich ausdrücklich distanziert von Feldmanns Forderung, neben einem Nachtflugverbot auch in den Randstunden am Abend und frühen Morgen weniger zu fliegen.

CDU baut darauf, dass Stimmen der Grünen nicht automatisch SPD zufallen

Sollte es am 25. März bei der Stichwahl zum Duell zwischen Rhein und Feldmann kommen, baut die CDU darauf, dass die Stimmen der Grünen nicht automatisch der SPD zufallen. Schließlich ist die CDU im Römer - anders als im Land - seit vielen Jahren mit den Grünen verbündet. Doch diese Hoffnung könnte trügerisch sein, da Boris Rhein offensichtlich im multikulturellen Frankfurt immer noch sein Image des Law-and-Order-Politikers zu schaffen macht.

Für die auf Landesebene bei 20 Prozent gehandelten Grünen könnte die Frankfurter OB-Wahl ein herber Rückschlag werden. Ausgerechnet in ihrer Frontstadt, in der Joschka Fischer groß wurde, liegt die Grünen-Kandidatin Rosemarie Heilig bei kaum über zehn Prozent. Bei der Kommunalwahl vor einem Jahr waren die Grünen auf 25,8 Prozent gekommen.

Ein Grund könnte deren schwammige Flughafen-Politik sein. Während die Landes-Grünen jahrelang den Ausbau der Landebahn bekämpften, hielten sich die Frankfurter Grünen bedeckt wegen des mit dem Koalitionspartner CDU vereinbarten Stillhalteabkommens. Dann war es ausgerechnet Heilig, die im Wahlkampf die Stilllegung der neuen Landebahn forderte. Dabei hatten die Grünen kurz zuvor auf ihrem Landesparteitag diese als wenig realistisch geltende Position abgelehnt.

Quelle: op-online.de

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