Occupy-Camp vor Räumung

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Das Occupy-Camp vor der EZB in Frankfurt.

Frankfurt - In den Streit über die geplante Räumung des Frankfurter Occupy-Camps hat sich erstmals der neue Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eingeschaltet - und den Aktivisten den Rücken gestärkt.

„Derzeit wird nur über Fristen und Ultimaten oder Dreck und Hygiene gesprochen statt über politische Inhalte. Das ist der falsche Weg“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Frankfurt.

Damit ist mehr denn je ungewiss, wie lange das von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) verbotene Zeltlager vor der Europäischen Zentralbank (EZB) noch geduldet wird. „Fest steht nur, dass das Camp seit dem 26. Juli illegal ist“, sagte eine Sprecherin des Ordnungsdezernats. Meldungen, nach denen die Polizei das Zeltlager räumen soll, bestätigte sie nicht. Freiwillig wollen die Kapitalismuskritiker den Platz jedoch nicht verlassen. „Wir werden passiven Widerstand leisten, mit kreativen Aktionen, mit zivilem Ungehorsam“, hieß es in einem auch im Internet veröffentlichten Beschluss von Occupy Frankfurt. Ob die Aktivisten gegen die Entscheidung des Ordnungsdezernenten gerichtlich vorgehen, ist unklar. Zwar hatten sie bereits vergangene Woche juristische Schritte angekündigt. Eine entsprechende Klage lag dem Verwaltungsgericht am Montag nach eigenen Angaben aber nicht vor.

Linke protestieren gegen Räumung

Er werde sich persönlich dafür einsetzen, dass die Diskussion weitergehe, sagte Feldmann. Mit der Goethe-Universität sei vereinbart worden, eine gemeinsame Veranstaltungsreihe zum Thema „Finanzmärkte“ zu organisieren. Es sei selbstverständlich in einem Rechtsstaat, dass zunächst alle gerichtlichen Klärungen abgewartet werden. „Es gilt zu verhindern, dass sich die Finanzkrise noch weiter auf die Stadt auswirkt“, sagte Feldmann. Occupy habe viele Denkanstöße dazu geliefert. Die Linken im Stadtparlament protestierten gegen eine mögliche Räumung.

Das Ordnungsdezernat der Stadt hat nach mehr als 40 Wochen des Protests das Camp zu Füßen der EZB verboten, weil die hygienischen Verhältnisse dort nicht mehr akzeptabel seien. Eine Demonstration am vergangenen Samstag wurde aber erlaubt. Dabei waren rund 200 Menschen unter dem Motto „Für die Demonstrationsfreiheit - Gegen die Finanzdiktatur“ friedlich durch die Innenstadt gezogen. Zu Hochzeiten der Bewegung waren regelmäßig mehrere tausend Menschen zu Protestaktionen gekommen.

dpa

Quelle: op-online.de

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