Occupy erhält das Hausrecht

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Die Bewegung ruht nie - oder?

Frankfurt (mic) - Nach Gesprächen zwischen den Bewohnern des Occupy-Camps mit dem Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Aktivisten vor der EZB hätten von einem „kooperativen Austausch“ gesprochen und setzten weiter auf Gespräche mit der Stadt.

Frank habe versprochen, dass Protest grundsätzlich und auch über einen längeren Zeitraum „an jedem beliebigen Ort“ möglich sei. Ferner sei Occupy ein „Hausrecht“ für den bisher genutzten Platz in der Innenstadt zugebilligt worden. Der Stadtrat erklärte allerdings gegenüber der Zeitung, unter „Hausrecht“  sei keinesfalls ein Anrecht auf die Fläche des Camps gemeint. Stattdessen stünden die Zeltstadtbewohner in der Pflicht, das Areal pfleglich zu behandeln und für Ordnung zu sorgen. Sie seien nun unter Verweis auf dieses „Hausrecht“ befugt, unerwünschte Besucher wegzuschicken.

Damit entfalle auch die Ausrede, man könne rein rechtlich gesehen problematischen Personengruppen kein Campverbot erteilen. In der Vergangenheit war es bisweilen zu Reibereien zwischen den Polit-Aktivisten und Obdachlosen, Drogensüchtigen oder Migrantenclans gekommen, die hier eine Bleibe gefunden hatten. Ende der Woche ist ein weiteres Treffen zwischen Occupy und Vertretern städtischer Behörden angesetzt. Dann soll geklärt werden, wie es mit dem Camp weitergehen soll. Unverändert ist laut Ordnungsdezernat die Räumungsfrist 31. Juli. Die Protestler hatten versprochen, den Bereich teilweise zu renaturieren.

Quelle: op-online.de

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