Occupy zieht vor Gericht

Frankfurt - Gegen die drohende Räumung des Protestcamps an der Europäischen Zentralbank in Frankfurt wehrt sich Occupy vor Gericht. Der entsprechende Rechtsschutzantrag ging gestern beim Verwaltungsgericht ein, wie ein Sprecher der Behörde mitteilte.

Mit einer Entscheidung sei aber nicht vor Donnerstag zu rechnen. In das Ringen um die Zukunft des Zeltlagers in Frankfurt hatte sich zuletzt der neue Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eingeschaltet. Im Sender Deutschlandradio Kultur sagte er, das Camp werde nicht wie ursprünglich geplant im Laufe des Dienstags geräumt. Es gehe weder ihm noch seinem Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) um die Frage, „jetzt irgendwelche Grundrechte auszuhebeln“.

Ungewiss ist aber nach wie vor, wie lange das Zeltlager in der schwarz-grün regierten Mainmetropole tatsächlich noch geduldet wird. Frank hatte nach mehr als 40 Wochen des Protests das Camp zu Füßen der EZB verboten - vor allem, weil die hygienischen Verhältnisse dort nicht mehr akzeptabel seien. Nach Ansicht der Stadt ist das Lager damit „seit dem 26. Juli illegal“. Freiwillig wollen die Kapitalismuskritiker die Grünanlagen aber nicht verlassen.

Die FPD im Frankfurter Stadtparlament kritisierte, dass die Stadt das Camp nicht räumen lasse. „Der Magistrat, allen voran Oberbürgermeister Feldmann, ist vor den selbst ernannten Weltverbesserern schlicht und ergreifend eingeknickt“, sagte Fraktionsvorsitzende Annette Rinn.

dpa

Quelle: op-online.de

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