Kritik an Sanierungsstau bei Bus und Bahn

Nahverkehr fehlen Milliarden

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Offenbach - Die Warnungen vor den Folgen von immer mehr maroden Straßen, Gleisen und Bahnhöfen werden lauter. Auch in Hessen wächst die Protestwelle. Von Peter Schulte-Holtey

Jedes Jahr befördern Busse und Bahnen in Deutschland mehr Fahrgäste, aber die Staatsmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind rückläufig. „Wesentliche ÖPNV-Finanzierungssäulen wie die Regionalisierungsmittel oder das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz stehen auf dem Prüfstand, Ausgang ungewiss. Das kann nicht mehr lange gut gehen“, beklagt Jürgen Fenske, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen. Er hat den Eindruck, dass der Bundesfinanzminister die offenen Finanzierungsfragen des ÖPNV gerne in die ab 2015 beginnenden Bund-Länder-Verhandlungen schieben möchte. Noch mehr Planungsunsicherheit sei die Folge, so Fenske.

Auch der Geschäftsführer des Rhein-Main-Verkehrbundes (RMV), Knut Ringat, ist besorgt. „Tausende Fahrgäste bekommen schon heute täglich die Grenzen der Infrastruktur zu spüren“, sagte er auf Anfrage unserer Zeitung. So müsse man sich einfach nur einmal morgens in die Bahn von Fulda nach Frankfurt setzen, mit der S 8 zum Flughafen pendeln oder zu den Hauptverkehrszeiten in Offenbach mit Bus und Bahn unterwegs sein. Ringat: „Auf diesen Strecken ist alles so eng getaktet, sind so viele Züge unterwegs, dass ohne Ausbau kaum noch Spielraum für mehr Passagiere besteht. Hinzu kommt, dass in den kommenden Jahren viele bauliche Erneuerungen vorgenommen werden müssen.“ Dies reiche von scheinbar banalen Dingen wie dem Austauschen von Kabeln in S-Bahnstationen, von denen dann aber die Sicherheit im ganzen S-Bahn-Netz abhänge, bis hin zu komplexen Gleisbauarbeiten.

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Der Chef der SPD-Fraktion im Wiesbadener Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, bringt riesige Summen ins Spiel, um eine intakte Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten. Er fordert die Regierenden zum Handeln auf: „Insgesamt beträgt der Sanierungsstau bei der Straßeninfrastruktur in Hessen mindestens vier Milliarden Euro. Allein für überregionale Schienenausbauprojekte fehlen mehr als sechs Milliarden Euro.“ Auf die enormen Investitionsdefizite beim RMV angesprochen, sagte er: „Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Grünen mit ihrer Position, eigene Landesmittel für den ÖPNV zu Verfügung zu stellen, nicht durchsetzen konnten. Das Finanzierungsthema wird dadurch größer.“ Der SPD-Chef fordert von der Landesregierung ein Konzept, wie der ÖPNV in Zukunft die unterschiedlichen Herausforderungen, in Ballungsräumen als auch im ländlichen Raum, bewältigen soll. „Dieses Konzept wäre dann ein notwendiger erster Schritt zur Lösung“, so der Oppositionspolitiker.

Quelle: op-online.de

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