„Umverteilung ist nicht mehr zeitgemäß“

Offenbach - Die Kommunen haben Schulden, viele Schulden. Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, beziffert allein die Kassenkredite, also die Kredite für laufende Ausgaben (ohne Investitionen), auf mehr als 44 Milliarden Euro. Von unseren Redaktionen

Vor allem Städte im Westen klagen jetzt vehementer denn je über leere Kassen, rufen nach dem Ende von Transferzahlungen in den Osten (Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau: „Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System. “) Wir fragten bei Verantwortlichen in der Region nach:

Sind Änderungen beim Soli überfällig?

Claus Kaminsky (SPD), Oberbürgermeister von Hanau: „Das Augenmerk nur in Richtung neue Bundesländer zu lenken, wäre zu einfach. Zunächst und vor allem geht es darum, die Gemeindefinanzen durch den Bundesgesetzgeber auf eine neue Basis zu stellen.“

Offenbachs Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD): „Da die aktuelle Diskussion über den Solidarpakt nicht zuletzt von unserem neuen Bundespräsidenten angestoßen wurde, darf davon ausgegangen werden, dass dieses Thema nicht nur in einzelnen Kommunen von Interesse ist, sondern auch auf anderen Ebenen im Bund auf die Tagesordnung gesetzt wird. Der Solidarpakt ist über zehn Jahre alt – was spricht gegen eine kritische Überprüfung und Revision, wenn entsprechende Entwicklungen bei den Kommunalfinanzen im bundesweiten Vergleich dies nahelegen?“

Dieter Zimmer (SPD), Bürgermeister von Dreieich: „Auch wenn ich mir die zum Teil drastische Ausdrucksweise nicht zu eigen machen möchte, vom Grundsatz her stimme ich der Forderung zu. Die Umverteilung der finanziellen Ressourcen ist m. E. aufgrund der Realität, die uns in der ganzen Bundesrepublik eingeholt hat, tatsächlich nicht mehr zeitgemäß. Die gesamtstaatliche Solidarität, die für den Aufbau Ost zu Recht eingefordert wurde, muss auch auf tatsächlich alle Länder umgelegt werden, wobei die ,Bedürftigkeit’ der einzelnen Kommunen maßgeblich sein muss und nicht die geografische Lage. Wir müssen diese Diskussion aber ganz sachlich, fair und verantwortungsbewusst führen. Es darf nicht zu einer Schuldzuweisung oder gar neuen Neiddiskussion zwischen ,alten und neuen’ Bundesländern kommen.“

Roland Kern (Andere Liste), Bürgermeister von Rödermark: „Die Not ist groß! Trotzdem halte ich die jetzt geführte Debatte für unsäglich. Kommunale Solidarität sind anders aus. Außerdem ist es ja so, dass der Soli auch von den Gehaltsempfängern in den neuen Bundesländern einbehalten wird. Klar ist: Wir müssen zu einem neuen System der kommunalen Finanzausstattung kommen. Die vom Bund und den Ländern den Kommunen auferlegten Leistungen müssen von den Bestellern auch bezahlt werden!“

Stadtrat Michael Schüßler (FDP) in Rodgau: „Bald 22 Jahre nach der deutschen Einheit sollte die Aufbauhilfe Ost nicht mehr das alleinige Entscheidungskriterium sein. Die Infrastruktur ist auch weitestgehend angeglichen. Die Kommunalfinanzen haben sich seit 2005 so zum Negativen entwickelt, dass die Frage nicht mehr ,Ost - West’ heißt, sondern ,noch konsolidierungsfähig oder nicht’. Diese Entwicklung ist im Solidarpakt II nicht berücksichtigt. Wenn ich mir das Haushaltsergebnis der Stadt Rodgau aus dem Jahr 2005 betrachte, dann war unsere Welt damals noch in Ordnung. 2008 hatten wir zum letzten Mal liquide Mittel, von da an ging es bergab. Der Solidarpakt macht im Haushaltsjahr 2012 für uns ungefähr 200 000 Euro aus. Aber haben oder nicht haben ist ein Unterschied. Die Summe fehlt uns und wir füllen sie mit Kassenkrediten auf. Dadurch rutschen wir immer weiter in die Miesen.“

Dr. Jürgen Dieter, Geschäftsführender Direktor des Städtetags: „Man wird nicht länger warten können. Die Finanzmittel sollten eher in Städte mit großen sozialen Problemen fließen.“

Quelle: op-online.de

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