Krisengipfel zu Opel

Um 14 Uhr endet die letzte Frist

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Versteinerte Mienen nach dem Gipfel-Flop im Kanzleramt: Koch, Guttenberg, Steinbrück (von links).

Das Schicksal von Opel hängt am seidenen Faden: Der nächtliche Krisengipfel im Kanzleramt endete mit einem Eklat. Die Bundesregierung ist empört über immer neue Forderungen aus Amerika. Am Freitag soll weiterverhandelt werden – der Ausgang ist völlig offen.

Eine Stunde vor Sonnenaufgang ist das Tauziehen beendet. Ein Blick in die bleichen Gesichter zeigt, dass es nach dieser Nacht keine Gewinner gibt. „Das ist eine Zumutung“, empört sich Finanzminister Peer Steinbrück ( SPD ), als er gegen 4.30 Uhr aus dem Kanzleramt kommt. „Es war teilweise skurril“, klagt Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ( CSU ). „Man kann sich über die Verhandlungsführung des einen oder anderen Gastes nur wundern.“

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Fast zwölf Stunden lang war im Bundeskanzleramt über die Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel verhandelt worden. Mit dabei: Kanzlerin Angela Merkel und ihre Fachminister, die Regierungschefs der vier betroffenen Bundesländer sowie Vertreter der US-Mutterkonzerns „General Motors “ und dessen größten Gläubigers, der amerikanischen Regierung. Eigentlich wollte sich die hochkarätige Runde mit den Plänen der beiden Opel-Interessenten befassen, die noch im Rennen sind. Doch Magna-Gründer Frank Stronach und Fiat-Chef Sergio Marchionne konnten ihre Papiere in der Tasche lassen und sich dem Rotwein widmen. Die Runde kam überhaupt nicht dazu, über die Investoren zu entscheiden, weil ein heftiger Streit zwischen der amerikanischen und deutschen Regierung den Gipfel platzen ließ.

Nicht genug, dass die Obama-Regierung einen drittklassigen Mann nach Berlin entsandte, der keine Vollmacht besaß und sich ständig telefonisch in Washington rückversichern musste. Der Abgesandte teilte Kanzlerin Merkel auch noch sehr direkt mit, dass die US-Regierung nicht gedenke, die gepfändeten Opel-Patente freizugeben. Eine Position, für die deutsche Beamte sogar Verständnis haben: Die US-Regierung rechnet in den nächsten Tagen mit der Insolvenz von GM, laut Gläubigerrecht darf sie deshalb vorab keine Vermögenswerte verteilen.

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Die nächste Bombe platzte, als sich im Kanzleramt der GM -Mann zu Wort meldete: Die 1,5 Milliarden Euro, die Bund und Länder kurzfristig als Überbrückungskredit bereitstellen wollen, seien zu wenig. Es gebe einen „zusätzlichen Finanzbedarf von 300 bis 350 Millionen Euro“. Die deutschen Vertreter reagierten auf die überraschende Nachforderung mit ungläubigem Staunen und Fassungslosigkeit. Guttenberg hatte sich bereits Anfang der Woche über das Nachkarten der Amerikaner beklagt: „Sie ändern täglich ihre Meinung, das ist ein Problem.“ Doch die neue Millionen-Forderung traf auch den Wirtschaftsminister völlig unerwartet. Noch in der Nacht beriet er sich mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier ( SPD ), der nun ein ernstes Wort mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton reden will.

Der Bundesregierung und den 26 000 Opelanern läuft die Zeit davon. Den deutschen Werken geht das Geld aus, die Kapitalreserven reichen angeblich nur noch wenige Tage. GM forderte den Bund auf, noch am heutigen Freitag 300 Millionen Euro bereitzustellen – nur so könne Opel vom maroden US-Mutterkonzern wie geplant abgekoppelt werden.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch ( CDU ) sagte, bis Dienstag müssten weitere 200 Millionen an Liquidität nachgeschossen werden. Bund und Länder sind jedoch nicht bereit, die in Aussicht gestellte Brückenfinanzierung von 1,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Dieser Betrag sei hoch genug, um Opel bei der Investorensuche „Luft zu verschaffen“, hieß es. Auf die Nachforderungen der Amerikaner will und kann Berlin nicht eingehen. Denn nach geltendem Recht darf der Staat nur Kredite vergeben, wenn diese mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ nicht ausfallen.

Allerletzte Frist

Möglicher Ausweg: Ein Opel-Interessent erklärt sich bereit, die 300 bis 500 Millionen Euro vorzuschießen. Magna signalisierte bereits Zustimmung. Bis Freitag, 14 Uhr, haben die Investoren die Möglichkeit, ihre Konzepte nachzubessern. Ein Regierungsmann sprach gestern von einer „allerletzten Frist“ auch für die US-Regierung. Entscheidend für die Zukunft von Opel könnte sein, ob Washington im Streit um Patente und Sicherheiten einlenkt.

Holger Eichele

Quelle: op-online.de

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