Opposition im Clinch

Offenbach - Im Anti-Fluglärm-Kurs wird der Umgangston zwischen Grünen und SPD in Hessen immer rauer. So stößt ein Beschluss beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten auf überraschend heftige Kritik bei den Hessen-Grünen. Von Peter Schulte-Holtey

Der Vorstoß der SPD ist nach Auffassung der Grünen-Landtagsfraktion ein „vergeblicher Versuch, die bisherige Haltung zum Flughafenausbau zu bemänteln“.

Darum geht es im Clinch der Oppositionsparteien: Im SPD-Parteitagsbeschluss wird ein „striktes Nachtflugverbot“ am Frankfurter Flughafen verlangt. Außerdem müsse der Fluglärm durch die neue Landebahn durch „innovative Vorschläge“ gemindert werden. Flugverfahren und Flugrouten müssten unter Beteiligung der Bürger künftig bereits Bestandteil des Planfeststellungsverfahren werden, forderte der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Der Lärmschutz müsse von der Bundesregierung im Luftverkehrsgesetz aufgenommen werden. Der CDU/FDP-Regierung in Wiesbaden wurde im Antrag vorgeworfen, das in der Mediation vereinbarte Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen „aushebeln“ zu wollen.

„Nicht als Vorkämpferin für Lärmschutz aufspielen“

Die Kritik der Grünen: „Wer, wie die hessische SPD, erst dem Bau einer neuen Landebahn und damit einer immensen Steigerung der Fluglärmbelastung in der Rhein-Main Region wiederholt zustimmt, sollte sich jetzt nicht als Vorkämpferin für Lärmschutz aufspielen; das nimmt ihr niemand ab.“, kommentiert der für den Frankfurter Flughafen zuständige Abgeordnete der Grünen, Frank Kaufmann und erinnert die SPD daran, „dass sie es war, die der Positionierung der Nordwest-Landebahn im ehemaligen Kelsterbacher Wald über den Landesentwicklungsplan ausdrücklich zugestimmt hat“.

Bei der Abwehr der Angriffe der Landesregierung gegen das versprochene Nachtflugverbot sähen die Grünen die Sozialdemokraten zwar grundsätzlich an ihrer Seite, es fehle im Beschluss jedoch die klare Forderung nach Rücknahme der Revision. Kaufmann: „Solange die CDU/FDP-Landesregierung nämlich juristisch für mehr nächtlichen Fluglärm kämpft, laufen weitere Bemühungen zur Verbesserung des Lärmschutzes ins Leere. Deshalb gehört die Forderung nach Rücknahme des Revisionsantrags ganz oben auf die Agenda.“

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Kaufmann holt aber auch zum Schlag in Richtung Landesregierung aus: Noch unglaubwürdiger seien allerdings CDU und FDP, da die SPD immerhin von Anfang an für ein Nachtflugverbot eingetreten sei. Die Gründung von Arbeitsgruppen gegen Fluglärm wie es die CDU tue und gemeinsame Initiativen von Verkehrsminister Posch (FDP) mit Rheinland-Pfalz seien für die betroffene Bevölkerung geradezu Hohn.

Quelle: op-online.de

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