Opposition fordert Bouffiers Rücktritt

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Volker Bouffier ( CDU, links), damals noch Innenminister, und der Präsident der Bereitschaftspolizei in Hessen, Hans Langecker, am 27. September 2009 auf dem Polizeiboot „Hessen 4“.

Wiesbaden - Die sogenannte Polizeichef-Affäre in Hessen bleibt ohne politische Folgen. Vergeblich forderten Sprecher der Opposition am Donnerstag Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zum Rücktritt auf, weil er angeblich das Grundgesetz verletzt habe. Von Friedemann Kohler

In der abschließenden Debatte über einen Untersuchungsausschuss in Wiesbaden blieben die Positionen unversöhnlich. Der CDU-Abgeordnete Holger Bellino bilanzierte nach fast dreijähriger Ausschussarbeit: „Sämtliche Vorwürfe der Opposition sind wie ein Kartenhaus zusammengefallen. “

In dem Gremium ging es um die Suche des damaligen Innenministers Bouffier von 2007 bis 2009 nach einem neuen Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei. Ernannt wurde schließlich Hans Langecker, ein anerkannter Polizeifachmann, den Bouffier aus seiner Heimatstadt Gießen kannte.

Die Rechte des zweiten Bewerbers Wolfram Ritter seien in dem Verfahren verletzt worden, sagte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser. „Rechtsbruch durch einen Minister ist keine Lappalie - das ist Unrecht.“ Die Vorwürfe sah sie auch durch den Verwaltungsrechtler Prof. Matthias Pechstein untermauert, der als Gutachter für den Ausschuss gearbeitet hatte. Verfahrensfehler hätten die Besetzung „eindeutig rechtswidrig“ gemacht, schreibt Pechstein.

Zwar ist der U-Ausschuss beendet, die beteiligten Spitzenpolizisten sind mittlerweile pensioniert, doch für das Land ist der Konflikt möglicherweise noch nicht ausgestanden. Der unterlegene Bewerber Ritter hat auf Schadenersatz in sechsstelliger Höhe geklagt.

„Das ist nicht nur Rechtsbruch, das ist Verfassungsbruch.“

Bouffier habe ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zugunsten Ritters von Ende 2008 nicht umgesetzt, sagte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich. Durch eine übereilte Ernennung Langeckers im Juli 2009 sei Ritter der Rechtsschutz abgeschnitten worden. „Das ist nicht nur Rechtsbruch, das ist Verfassungsbruch.“ Faeser sagte zu Bouffier: „Ihr Rücktritt ist längst überfällig.“ Der Linken-Vertreter Hermann Schaus schloss sich an.

Dagegen blieben Redner von CDU und FDP dabei, dass Ritter seine Bewerbung im Mai 2009 zurückgezogen habe. Dies hatte auch der damalige Staatssekretär Boris Rhein (CDU) über Gespräche mit dem Kandidaten berichtet. Bouffier sei frei gewesen, Langecker zum obersten Bereitschaftspolizisten zu ernennen. „Außer Spesen nichts gewesen“, bilanzierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Greilich den Ausschuss. „Sie haben den Gaul drei Jahre geritten, er ist verendet. Lassen sie ihn in Frieden ruhen!“, rief er der Opposition zu.

Der Anfang 2010 eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre war der zweite in der laufenden Wahlperiode. Der erste hatte sich mit dem Vorwurf des Mobbings gegen vier kritische Steuerfahnder befasst, die zwangspensoniert worden waren. Ein dritter Ausschuss untersucht die öffentliche Förderung der privaten Universität EBS, er steht noch am Anfang der Arbeit. 

dpa

Quelle: op-online.de

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