Medienberichte zu Netzwerk

Panne bei Ermittlung gegen Neonazis

Frankfurt - Vor der Aufdeckung des Netzwerks von inhaftierten Rechtsextremisten hat es Medienberichten zufolge eine Panne im hessischen Verfassungsschutz gegeben.

Die Behörde in Wiesbaden habe eine verdächtige Werbeanzeige für die Organisation „AD Jail Crew“ übersehen, obwohl sie die Motorradfahrerzeitschrift „Bikers News“ abonniert habe, hieß es in Medienberichten. Innenminister Boris Rhein verlangte heute in Wiesbaden, dass neben den Ursachen für den Vorfall auch die „Verantwortlichkeit“ bei der Behörde überprüft werden müsse. Der CDU-Politiker räumte ein, dass der Verfassungsschutz die Informationen in der Zeitschrift „Bikers News“ im Oktober vergangenen Jahres nicht richtig eingeordnet habe.

Der Kopf der Gruppe hatte damals eine Annonce in der Zeitschrift veröffentlicht. Der Neonazi wollte die Organisation aus der Justizvollzugsanstalt Hünfeld heraus aufbauen. Die Anzeige enthielt neben Tarncodes der Neonazi-Szene auch den Geburtstag Hitlers als Gründungsdatum.

„Ich nehme den gesamten Vorgang sehr ernst“, sagte Rhein. Er habe eine „Menge an Fragen“ an die Verfassungsschützer. Es gehe aber auch um die Frage der Postkontrolle im Gefängnis.

Nach Informationen der Deutschen Presseagentur (dpa) liest im Verfassungsschutz die Abteilung Organisierte Kriminalität, die sich auch mit Rockerklubs beschäftigt, die „Bikers News“. Inhaftierte Rocker schalten viele Anzeigen in der Zeitschrift. Ein hoher Beamter aus Hessen räumte dem „Focus“ zufolge ein: „Da hätte man besser sein können. Die Arbeit muss in Zukunft noch stärker koordiniert werden.“ Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte: „Bei uns gibt es in Vollzugsanstalten keine rechte Brutstätte.“

Auf Antrag der Opposition wird es am Montag kommender Woche eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags geben. Die Opposition hat einen mehrere Seiten langen Fragekatalog für Rhein vorgelegt.

Die Opposition im hessischen Landtag warf der schwarz-gelben Regierung dagegen Versagen vor. SPD-Sprecherin Nancy Faeser sprach von erneuten Pannen bei Ermittlungen gegen Rechtsradikale. Offenbar stimme zwischen den Behörden in Hessen die Kommunikation nicht. Grünen-Abgeordneter Daniel May kritisierte: „Wieder einmal kommt scheibchenweise an die Öffentlichkeit, worüber die Landesregierung längst hätte informieren müssen.“

dpa

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

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