Papier ist ungeduldig

Mainhausen - Mainhausens Bürgermeisterin Ruth Disser hat Ernst gemacht. Sie sagt, mit konsequenten Einsparungen und höheren Gebühren kann die kleine Gemeinde mehr als sieben Millionen Euro sparen. Von Ralf Enders

Das, was andere als „den Gürtel enger schnallen“ allenfalls androhen, wird hier konsequent umgesetzt. Folglich ist von „Grausamkeiten“ oder „Gift-Papier“ die Rede. Papier - zum Glück, zumindest für die Mainhausener Bürger, existieren die Rechnungen der Sozialdemokratin nur auf selbigem. Aber hochinteressant sind sie gleichwohl. Disser begibt sich im Geiste auf die „Suche nach der Schmerzgrenze“, wie es der Kollege aus der Lokalredaktion beschrieb: Wie weit kann eine Kommune beim Sparen gehen, wann ist der Schaden irreparabel? Für die Beantwortung dieser Fragen liefert Dissers „Modellrechnung Kahlschlagszenario“ wertvoller Hinweise.

Parallel zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2011 hat Disser in der vergangenen Woche den Parlamentariern die zehn Seiten zum Lesen mitgegeben. Nur mal so, quasi nach dem Motto „Ich wollt‘s halt mal gesagt haben.“ Schonungslos und ohne Rücksicht steht darauf, wo sich überall sparen ließe.

Thema Kommunalfinanzen in aller Munde

Zwei Mitglieder weniger im Gemeindevorstand und nur zwei statt drei Ausschüsse könnten die Mainhausener wohl noch verschmerzen. Es geht aber auch konkreter: Um das Vereinsheim haben sich die Vereine zu kümmern, Schwesternhaus und Altes Rathaus werden verkauft, Sporthallen, die beiden Bürgerhäuser und Gemeindewohnungen gehen an eine GmbH. Die Vereine haben die Sportplätze selbst zu pflegen, öffentliches Grün wird verkauft, die Mainbrücke nicht saniert und folglich wegen Baufälligkeit bald gesperrt. Vereinsförderung ist Vergangenheit, ebenso wie günstige Badekarten und die Caritas-Seniorenberatung. Die Friedhofsgebühren steigen um etwa 25 Prozent, in den die Kindergärten gibt‘s einen Einstellungsstopp und verringerte Öffnungszeiten. Und so weiter, und so fort.

So kann man die Geschicke einer Gemeinde lenken. Aber wohl nur auf dem Papier, denn in der Realität wird sich kaum eine Fraktion finden, die angesichts der Wähler meinung diesen politischen Selbstmord begeht. Dennoch kommen die maroden Kommunen landauf, landab nicht um die Frage herum: Was ist lieb und teuer und was ist übertrieben und verzichtbar?

Das Thema Kommunalfinanzen ist derzeit in aller Munde. Weil Politik unliebsame Dinge generell nur anspricht, wenn es nicht mehr anders geht. Und die meisten Kreise, Städte und Gemeinden kommen diesem Punkt eben immer näher.

Beispiele aus den vergangenen Tagen

Ein paar Beispiele aus den vergangenen Tagen - beileibe ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

  • Das marode Egelsbacher Schwimmbad, so der neue Bad-Leiter nach einer Bestandsaufnahme, wird grundlegend saniert oder dichtgemacht.
  • An Dreieicher Schulen ist der Nachmittagssport in Gefahr.
  • Heusenstamm muss 190 000 Euro mehr an den Kreis abführen, als es aus dem kommunalen Finanzausgleich erhält.
  • In Rödermark debattiert man angesichts zehn Millionen Euro Schulden über das städtische Theaterprogramm.
  • Der Bund streicht die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ zusammen.
  • Eine Studie des IHK-Bezirks Offenbach erwartet bis 2011 einen Rückgang der Steuereinnahmen gegenüber 2008 um 22 Prozent.
  • Die Stadt Offenbach will gegen das Land Hessen klagen, wenn der Landtag im Dezember beschließt, den Kommunen 360 Millionen Euro weniger zu überweisen. Vor wenigen Tagen erst hatten sich Kreise und Kommunen zu einer Protestveranstaltung in Wiesbaden getroffen.
  • Etwa ein Fünftel des deutschen Kanalsystems ist marode, hat eine Umfrage ergeben. Die befragten Kommunen rechnen mit Investitionen von 8.000 Euro pro Jahr und Kilometer.

Ganz unschuldig sind die Kommunen an der Misere freilich nicht. Teure Prestigebauten aus besseren Zeiten etwa verschlingen jährlich Millionensummen an Unterhalt. Und es wird weiter Geld ausgegeben. In Dieburg zum Beispiel warnen Fachleute vor den Folgekosten der neuen Stadthalle. Deren Baukosten sind ohnehin schon explodiert: von geplanten 5,4 Millionen auf weit mehr als 7 Millionen Euro.

„Modellrechnung Kahlschlagszenario“ in Mainhausen

Kritiker monieren zudem, die Kommunen rechnen sich künstlich arm. Vor allem die zahlreichen unternehmerischen Tätigkeiten sind Marktwirtschaftlern ein Dorn im Auge. Gemeint sind der umfangreiche städtische Wohnungsbestand, kommunale Kliniken, Aktivitäten in der Abfallwirtschaft oder der Energieversorgung. Mit Hilfe eines kaum überschaubaren Netzes an Firmen und Beteiligungen tummelten sich Städte und Gemeinden auf Feldern, die Private besser und billiger bearbeiten könnten.

Andere Vorschläge zur Verbesserung der Situation zielen auf eine Reform der Gewerbesteuer, die Hauptsäule der kommunalen Finanzierung, und andere Änderungen im Steuerrecht. Daneben wird vor allem das sogenannte Konnexitätsprinzip verlangt: Wer bestellt, bezahlt. Wenn der Bund etwa einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung festschreibt, soll er auch die Finanzierung sichern.

Fakt ist: Es muss etwas passieren - nicht mehr nur auf dem Papier.

Quelle: op-online.de

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