Pipa fordert kraftvolles Entgegentreten

Parteien ringen um Konzepte im Umgang mit der AfD

Wiesbaden - Fast zwölf Prozent landesweit für die AfD: Das Ergebnis hat alle etablierten Parteien in Hessen aufgeschreckt. Aber wie soll man nun mit den neuen AfD-Vertretern in den Kommunalparlamenten umgehen? Der Landtag befasste sich gestern mit dem Thema.

Nach dem starken Abschneiden der AfD bei den hessischen Kommunalwahlen ringen die etablierten Parteien um Konzepte im Umgang mit den Rechtspopulisten. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mahnte gestern im Plenum in Wiesbaden: „Das wichtigste, was nun gelingen muss, ist, diese Gesellschaft beieinander zu halten.“ Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, sagte: „Die AfD bedient einen in der Gesellschaft vorhandenen Rechtsextremismus, dem entschieden entgegengetreten werden muss.“ Die SPD werde fortan die offensive Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten suchen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich, kündigte an, dass seine Partei „die Rechtsextremen in den Kommunalparlamenten konsequent“ stellen wolle. „Wir werden der AfD und anderen Rassisten ihre hohlen Phrasen nicht durchgehen lassen, sondern ihre programmatische und inhaltliche Leere entlarven“, sagte er.

Nach den Worten der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Janine Wissler, reicht es nicht, „rechte Parteien in Wahlkampfzeiten zu bekämpfen“. Nötig sei vielmehr eine breite gesellschaftliche Gegenbewegung. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Florian Rentsch, ermahnte die etablierten Parteien, Bedenken der Bürger aufzugreifen und zu thematisieren. Sonst profitierten „rechte Rattenfänger“. Wichtig sei nun eine „offenere und transparentere, politische Debattenkultur“.

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Der Präsident des Hessischen Landkreistages, Erich Pipa (SPD), zeigte sich in einer Pressemitteilung überzeugt, dass die demokratischen Parteien der Alternative für Deutschland in der politischen Auseinandersetzung „kraftvoll“ entgegentreten werden. Die CDU war bei den Kommunalwahlen stärkste Partei geblieben (siehe Grafik). Nach dem vorläufigen Endergebnis kamen die Christdemokraten landesweit auf 28,9 Prozent der Stimmen. Die SPD erzielte 28,5 Prozent und wurde zweitstärkste Kraft. Die AfD wurde aus dem Stand mit 11,9 Prozent drittstärkste Partei. 

dpa

Quelle: op-online.de

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