Parteiverfahren stören den Neuanfang der SPD

Wiesbaden - Die neue Führung der Hessen-SPD um den Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel steckt in einer Zwickmühle. Die Parteiverfahren gegen die Abweichler, an denen im November der Regierungswechsel zu Andrea Ypsilanti scheiterte, stören den Neuanfang.

Doch eine Handhabe gegen das Begehren des Basis sieht man nicht. „Das ist nicht förderlich, aber ich weiß nicht, wie man davon runterkommt“, sagt ein Sozialdemokrat. Obwohl die Wahlen zum Europaparlament und zum Bundestag näher rücken, bleibt die hessische SPD gespalten. Die Bundes-SPD hofft, dass sich der Flurschaden auf Hessen begrenzen lässt.

Die Mitgliedsrechte zwei Jahre auf Eis gelegt - so lautete der Spruch im ersten Parteiverfahren gegen den früheren Landes-Vize Jürgen Walter. Nur in seinem SPD-Ortsverein darf er sich betätigen. Es ist unwahrscheinlich, dass Walter den Spruch akzeptiert. Nach dem Unterbezirk Wetterau wäre die Schiedskommission des Bezirks Hessen-Süd nächste Instanz. Am 21. April steht die Verhandlung gegen die Ex-Abgeordnete Carmen Everts an, danach soll das Verfahren gegen ihre Kollegin Silke Tesch beginnen. Jede Instanz dauert Monate, wenn nicht Jahre, in denen über Ypsilantis Blamage immer wieder öffentlich debattiert werden wird.

Die Wut über die Abweichler ist noch nicht verraucht - weder in den hessischen SPD-Ortsvereinen, die die Parteiverfahren angestrengt haben, noch in der neuen Landtagsfraktion. „Der SPD sollte geschadet werden“, sagt ein Abgeordneter. Über Monate hätten die Kollegen ihre Bedenken äußern können, dann wäre das Projekt abgeblasen worden. Doch sie hätten ihre Entscheidung erst einen Tag vor der geplanten Wahl Ypsilantis öffentlich gemacht.

Auch der Leiter der Wetterau-Schiedskommission, Stefan Knoche, befand, dass Walter „seine Gewissensentscheidung viel zu spät öffentlich erklärt hat“. Das Zusammengehen mit Grünen und Linken sei beschlossene Linie gewesen. „Durch seine Weigerung, die Genossin AndreaYpsilanti zur Ministerpräsidentin in Hessen zu wählen, hat der Antragsgegner (Walter) sowohl das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht gelassen als auch gegen die Ordnung der Partei verstoßen“, hieß es in dem Spruch. Doch die Höchststrafe eines Parteiausschlusses lehnte die Kommission ab.

Auch wenn die Parteiordnungsverfahren der SPD negative Schlagzeilen bescheren, hat sich Schäfer-Gümbel gegen ein Eingreifen ausgesprochen. Er ist aus eigener bitterer Erfahrung zwar nicht für solche Parteigerichte. Doch Druck auf die Ortsvereine, ihre Anträge zurückzuziehen, verbiete sich, das sei „vermintes Gelände“, sagt ein Mitarbeiter des Vorsitzenden. „Jede Reaktion führt zu weiterer Eskalation.“ Außerdem sollen die Verfemten nicht durch eine Zurückrudern der Partei Recht bekommen.

Aus den Schlagzeilen sind die Verfahren schon deshalb kaum zu bekommen, weil aus SPD-Sicht das Walter-Lager jeweils die große Öffentlichkeit sucht. „Die werden immer eine Plattform haben“, heißt es.

Quelle: op-online.de

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