Pensionen werden zur „Zeitbombe“

Wiesbaden (dpa/psh) ‐ Die Kosten für die Beamtenpensionen in Hessen entwickeln sich nach Experteneinschätzung zu einer „tickenden Zeitbombe“. Der Bund der Steuerzahler Hessen will jetzt auf die Bremse treten und bei den Pensionen der hessischen Beamten sparen, um den Landesetat zu sanieren.

„Die in beängstigendem Tempo anwachsenden Pensionszahlungen sind das größte Problem des aus den Fugen geratenen Landeshaushalts“, so Verbandschef Ulrich Fried. Die Schuldenbremse könne nur eingehalten werden, wenn die Beamtenversorgung reformiert werde.

Der Steuerzahlerbund forderte vor allem einen „Nachhaltigkeitsfaktor“. Er soll das Verhältnis von Einzahlern in die Pensionskassen und Pensionären berücksichtigen. Gäbe es nicht genügend Einzahler, müssten die Pensionen gekürzt werden. Aktuell kommt in Hessen ein Pensionär auf zwei Beamte. Insgesamt gibt es derzeit rund 95.300 Landesbeamte.

Studie: Doppelt so viele Rückstellungen nötig

Das Land unterschätze die Kosten durch steigende Pensionen, warnte Fried. Laut einer Studie der Universität Freiburg hat das Land im Haushalt lediglich 45 Milliarden Euro Rückstellungen für die Pensionen eingeplant. Der Studie zufolge müssten es mindestens 95 Milliarden Euro sein. Nach Ansicht von Bernd Raffelhüschen, einem der Autoren der Studie, steht Hessen allerdings trotz fehlender Rücklagen nicht so schlecht da wie die meisten anderen Bundesländer.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bezeichnete die Finanzierung künftiger Pensionen als „eine der größten Herausforderungen für den Landeshaushalt“. Es gebe jedoch Rücklagen für die Pensionen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro: „Diese Rücklagen bauen wir Jahr für Jahr weiter auf und haben sie auch nicht während der Krisenjahre geplündert, wie andere Bundesländer.“

Finanzminister: „Wir haben die Rücklagen nicht geplündert.“

Die CDU suchte die Schuld für die Situation auch bei den früheren Regierungen. Die Rücklagen will die CDU/FDP-Koalition nach Angaben des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Gottfried Milde, ausbauen. Für die SPD sagte deren Abgeordneter Günter Rudolph, bei Beamten sei bereits genug gespart worden. Um den Haushalt zu sanieren, müsse man auch mehr Geld einnehmen.

Quelle: op-online.de

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