Mit wenig Geld gegen Schwarz-Grün

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Bisher vom politischen Gegner sträflich unterschätzt, ist er auch für die eigenen Leute ein eher unbeschriebenes Blatt: Frankfurts neuer Oberbürgermeister Peter Feldmann steht ab nächstem Montag in Frankfurt ganz vorne.

Frankfurt - Der neue Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann will ein bürgernahes und fleißig arbeitendes Stadtoberhaupt sein. „Im Rathaus wird das Licht oft lange an sein“, hatte der Sozialdemokrat im Wahlkampf versprochen. Von Ira Schaible

Bei reinen Repräsentationsterminen will sich Feldmann dagegen rar machen. Ob ihm das gelingt, kann der 53-Jährige von nächster Woche an zeigen. Nach seiner Amtseinführung an diesem Donnerstag ist am Montag drauf (2. Juli) sein erster offizieller Arbeitstag.

Der schmächtige Sozialdemokrat wurde lange Zeit unterschätzt: Kaum einer hätte Feldmann zugetraut, dass er sich in der eigenen Partei gegen den bekannteren Michael Paris und dann noch in der Frankfurter OB-Stichwahl gegen Innenminister Boris Rhein (CDU) durchsetzt. Viele finden den Mann mit dem silbergrauen Kurzhaarschnitt, der gern Dreiteiler trägt, eher blass oder umständlich. Der Sozialpolitiker muss zunächst mit dem schwarz-grünen Magistrat eine politische Linie finden. Eine Änderung der Mehrheiten im Stadtparlament ist so schnell nicht in Sicht. Gewählt wird erst wieder 2016. Politisches Geschick ist also gefragt, zumal die Koalitionspartner CDU und Grüne sich bislang zumindest nach außen nicht sehr kooperationsfreudig gezeigt haben.

Beratungen über den städtischen Haushalt 2013

Die abschließenden Beratungen über den städtischen Haushalt 2013 wurden jedoch bereits auf August verschoben, um den neuen Rathauschef daran zu beteiligen. Spannend wird, wie Feldmann angesichts der angespannten Haushaltslage etwa sein versprochenes 100-Millionen-Wohnungsprogramm umsetzen kann. Zwar will er dabei auch das Umland ins Boot holen - nur wie, ist noch ungewiss.

Die von Feldmann und seiner Partei im Wahlkampf propagierte Einführung einer Bettensteuer haben CDU und Grüne immerhin inzwischen vereinbart. Eine höhere Gewerbesteuer will die Union aber auf keinen Fall. Die Grünen haben bislang versichert, diese Position zu unterstützen. Nach einem Kassensturz werde eine Stabsstelle Controlling eingeführt, hatte Feldmann vor seiner Wahl angekündigt. Was daraus wird, dürften die nächsten Wochen zeigen.

Fluglärm bleibt eine weitere Herausforderung

Der Fluglärm bleibt eine weitere Herausforderung für die politische Arbeit des 53-Jährigen. Feldmann hatte versprochen, sich für weniger Lärm und ein um zwei Stunden erweitertes Nachtflugverbot stark zu machen. Zugleich kündigte der SPD-Politiker an, er werde sich als OB daran messen lassen, ob er seine Ziele erreicht. Zu diesen gehören auch die internationalen Wirtschaftsbeziehungen vieler Einrichtungen der Finanz- und Bankenmetropole. Feldmann will sie stärker nutzen, ausbauen und dafür auch das Wirtschaftsdezernat von Markus Frank (CDU) übernehmen - wann, ist aber noch unklar.

Fest steht, dass der neue Rathauschef - wie seine Vorgänger - nicht in die Dienstvilla des Frankfurter OB auf dem vom Fluglärm geplagten Sachsenhäuser Lerchesberg ziehen wird. Er will stattdessen seinem Heimatstadtteil, dem weniger noblen Bonames im Norden der Stadt, treu bleiben. So hatte er es auch seinen Wählern versprochen.

Zwischen Direktwahl und Amtsantritt

Feldmann, der zuletzt bei der Arbeiterwohlfahrt angestellt war und davor ein Altenhilfezentrum leitete, trat bisher immer beherrscht auf - auch als ihn die CDU im Wahlkampf persönlich angriff. Er hielt sich auch an die Ankündigung, sich in den Monaten zwischen Direktwahl und Amtsantritt nicht politisch zu äußern und der noch amtierenden Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) das Feld zu überlassen.

Der Politologe und Sozialbetriebswirt gibt sich bodenständig und modern, heimatverbunden und international. Mit bürgernahem Auftreten und sozialpolitischen Themen punktete er im Wahlkampf. Feldmann suchte unermüdlich das Gespräch mit den Wählern.

Bodenständigkeit und Weltoffenheit

Der 53-Jährige, der aus einer weltlich orientierten jüdischen Familie stammt, betont seine Bodenständigkeit und seine Weltoffenheit. Er hebt einerseits seine Verbundenheit mit Bonames hervor. Dort wuchs er in einem Haus mit vielen Wohnungen auf und leitete später das Jugendhaus im Stadtteil. Gleichzeitig weist Feldmann auf das große internationale Potenzial Frankfurts hin.

Noch kurz vor dem Beginn des OB-Wahlkampfs reiste der Sozialdemokrat nach Pakistan, wo seine Lebensgefährtin für die UNO arbeitet. Später trennte sich das Paar, sorgt aber auch künftig gemeinsam für die kleine Tochter, die immer mal wieder bei ihrem Vater wohnen und ihn auf manchen Terminen als OB begleiten wird.

dpa

Quelle: op-online.de

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