Oberbürgermeister in Frankfurt

Petra Roth war das „Gesicht Frankfurts“

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Feldmann will mehr Zeit bei den kleinen Leuten als bei der Prominenz verbringen und verkündet nichts weniger als einen Paradigmenwechsel.

Frankfurt - Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist nach einem schwierigen Start an der Spitze des schwarz-grün regierten Frankfurt ein erster Punktsieg gelungen. Von Ira Schaible

Der Haushalt für 2013 trägt auch seine politische Handschrift - und er hat ihn in Eintracht mit Kämmerer Uwe Becker (CDU) und Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) vorgelegt. Dessen ungeachtet vermissen viele fast 100 Tage nach der Vereidigung des Rathauschefs der fünftgrößten deutschen Stadt am 6. Oktober noch immer eine programmatische Rede. Der Stil des 53-Jährigen ist zudem stark umstritten. „Er braucht noch erheblich Zeit, um in dieses Amt reinzuwachsen“, sagt nicht nur Becker.

 Roth hat ein Vakuum hinterlassen

Petra Roth, 17 Jahre das Gesicht Frankfurts, hat ein Vakuum im Rathaus Römer hinterlassen, das der schmächtige Überraschungssieger Feldmann so schnell nicht füllen kann. Zumal seine Partei im Stadtparlament in der Opposition sitzt. Allerdings galt auch die dynamische, liberale und stets geschmackvoll gekleidete CDU-Politikerin Roth nicht von Anfang an als ausstrahlungsstarke Repräsentantin der Finanzmetropole.

Gerade zu Beginn ihrer Amtszeit war durchaus über Peinlichkeiten gewitzelt worden. Undenkbar schien der stärksten Fraktion im Römer bis zur Stichwahl im März, dass Roths Wunschnachfolger, Innenminister Boris Rhein (CDU), nicht gewinnen würde. Die Niederlage ist noch nicht ganz verarbeitet. Und die Grünen, die Rhein in der Stichwahl unterstützten, haben nun einen OB, der sich - obwohl Befürworter des Flughafenausbaus - den Kampf gegen den Fluglärm auf die Fahnen geschrieben hat.

Bürger loben sein Engagement

Deshalb haben ihn viele Bürger im Süden Frankfurts gewählt. Und sie loben sein Engagement auch nach der Wahl, obgleich Feldmanns Handlungsspielraum gering ist und er mit seiner Forderung nach der Ausweitung des Nachtflugverbots nicht von seiner Landespartei unterstützt wird. Wie versprochen richtete er eine Kommission ein, die alle Aspekte der Lärmreduktion diskutieren soll. Im Aufsichtsrat des Flughafenbetreibers will er sich für eine bessere Nachbarschaft des Unternehmens mit den Bürgerinitiativen stark machen. Und im Haushalt findet sich auch ein Zeichen: Die Hilfen für die vom Lärm geplagten Anwohner wurden aufgestockt.

Neben dem Fluglärm sind Wohnungsmangel, Kinderarmut, die Ausgrenzung alter Menschen und die Internationalität Frankfurts die Schwerpunkte des Sozialpolitikers. Bei jeder Gelegenheit bringt Feldmann diese Themen - schon fast gebetsmühlenartig - auf den Tisch. Das verstehen viele inzwischen als Strategie im Umgang mit der schwarz-grünen Regierungsmehrheit: Immer wieder die konkreten Anliegen der Bürger in den Mittelpunkt stellen.

Repräsentationstermine will Feldmann meiden

Zwar hatte Feldmann bereits im Wahlkampf angekündigt, reine Repräsentationstermine meiden zu wollen. Nach der Wahl bringt es ihm aber Kopfschütteln ein, dass er nicht da ist, wenn die Stadt das konsularische Korps empfängt oder ein Investor den Grundstein für ein neues Büroviertel legt. Auch über seine Fähigkeiten als Redner wird gewitzelt.

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Laut wurde die Kritik, als er der umstrittenen Verleihung des Adorno-Preises an die Philosophin Judith Butler fern blieb, über die zuvor in den Feuilletons breit diskutiert worden war. Manche - wie der Grünen-Fraktionsvorsitzende Manuel Stock - legen ihm das als konfliktscheu aus. Bei der Räumung des Protest-Camps von Occupy vor der Europäischen Zentralbank hatte Feldmann auch nicht klar Stellung bezogen, aber auf die Kompetenz seines Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) verwiesen.

Dass Feldmann von diesem - anders als im Wahlkampf angekündigt - das Wirtschaftsdezernat noch nicht übernommen hat, werten manche als Zeichen dafür, dass der OB doch auf Berater hört. Die Grünen vermissen aber eine klare Positionierung zu ökologischen Fragen und Kulturpolitiker Hilmar Hoffmann (SPD) zur Kultur. Selbst bei seinen Kernthemen bleibe Feldmann noch immer oberflächlich, finden viele. Trotz aller Kritik sagt Stock: „Es ist ein Weg der Zusammenarbeit gefunden zwischen dem OB und der schwarz-grünen Magistratsmehrheit.“ Becker formuliert es so: „Die Koalition hat die Hand gereicht - und alle haben eingeschlagen.“

dpa

Quelle: op-online.de

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