Petra Roths ungedecktes Versprechen

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Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) versprach beim Neujahrsempfang des Zweitligisten FSV Frankfurt, die Stadt werde dem Verein im Sommer eine neue Haupttribüne bauen.

Frankfurt ‐ Klientelpolitik, absolutistische Allüren, Chaos: Drei Jahre vor dem Ende ihrer Amtszeit hat sich Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) nicht nur beim grünen Koalitionspartner, sondern auch bei den eigenen Parteigenossen unbeliebt gemacht. Von Michael Eschenauer

Sie versprach beim Neujahrsempfang des Zweitligisten FSV Frankfurt, die Stadt Frankfurt werde dem Verein wie gewünscht im Sommer eine neue Haupttribüne bauen. Dumm nur, dass sie dies ohne Rückendeckung durch die eigenen Stadtverordneten oder den Sportdezernenten Markus Frank (CDU) tat, und die Sache überhaupt noch nicht im Haushalt verankert ist. Es folgte ein Hauch von Chaos: Nach Berichten der Frankfurter Neuen Presse ruderte Roth nur Stunden später eilig zurück: Gemeint habe die Oberbürgermeisterin, so ein Fax aus ihrem Büro, nicht einen kompletten Neubau für die Heimspiele des Zweitligisten, sondern einen Umbau samt Sanierung. Damit befände sich die CDU-Politikerin immerhin wieder „auf Linie“.

Verwirrung und Ärger halten trotzdem an. Dies liegt zum einen daran, dass offensichtlich trotz verheerenden Geldmangels gnadenlos Klientelinteressen durchgesetzt werden sollen, aber auch daran dass - wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung meldet - das Tribünen-Versprechen den Haushaltsregeln der Stadt zuwiderläuft, egal ob es sich nun um Neubau oder Umbau handelt. So dürften eigentlich laut einer Order des Stadtkämmerers Uwe Becker (CDU) keine neuen Investitionsprojekte begonnen werden, bevor nicht Innenminister Volker Bouffier (CDU) die Prüfung des städtischen Etats für 2010 und 2011 abgeschlossen und das Zahlenwerk genehmigt hat. Damit ist nicht vor kommendem Sommer zu rechnen. So lange gilt die vorläufige Haushaltsführung. Bisher ließ sich die Stadt den Umbau des FSV-Stadions satte 20 Millionen Euro kosten.

Ex-CDU-Chef Corts soll Verbindungen genutzt haben

Pikant ist, dass Becker, der neben Roth hinter der Tribünen-Initiative steht, einen Aufsichtsrats-Sitz des FSV innehat. Beobachter sehen den allseits geachteten Politiker, der bisher stets auf strikte Sparbemühungen gedrungen hat, massivem Druck aus der eigenen Partei und dem Verein ausgesetzt. Angeblich soll der frühere Frankfurter CDU-Chef Udo Corts als FSV-Aufsichtsratsvorsitzender seine Verbindungen zu Innenminister Bouffier und Roth für das Projekt „Bauen ohne Haushalt und Genehmigung“ genutzt haben. Auch Hans-Joachim Tonnellier, Chef der Frankfurter Volksbank, die als FSV-Sponsor und Namensgeber des Stadions am Bornheimer Hang auftritt, hat angeblich Oberbürgermeisterin Roth als FSV-Ehrenvorsitzende massiv in Richtung des Tribünen-Neubaus gedrängt.

Laut FAZ soll Uwe Becker Anfang Dezember seinen Parteifreund Bouffier ersucht haben, den Neubaubeginn der Tribüne unmittelbar nach dem Haushaltsbeschluss der Stadtverordneten - er ist erst für den 25. März vorgesehen - zuzulassen. Und das trotz der noch nicht erteilten Haushaltsgenehmigung durch das Land Hessen. Bouffier soll zugestimmt haben. Grund laut Kämmerei: Die 10,5-Mio-Tribüne stehe schon im Konjunkturprogramm und sei folglich genehmigt.

Die Zeit drängt. Bedingung für ein Placet von Seiten Bouffiers sollen Bau- und Finanzierungsbeschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sein. Derartige Vorlagen existieren aber überhaupt noch nicht. Auch ist der Finanzierungsbeitrag des FSV unklar. Von seiten der Frankfurter Kämmerei ist zu hören, dass es in den vergangenen Jahren niemals eine derartige Ausnahme gegeben habe.

Grüner Koalitionspartner ist verärgert

Sportdezernent Markus Frank (CDU), der bisher gegen einen Neubau und für eine finanzielle Beteiligung des FSV Stellung bezog, macht gute Miene zu bösem Spiel. Er begrüßte die „innovativen Formen zur Abkürzung bürokratischer Prozesse“, empfiehlt aber nur eine Sanierung der Tribüne. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Horst Kraushaar, bleibt wegen der kurzen Fristen und noch ungeklärter Genehmigungen zurückhaltend gegenüber Roths Ankündigung.

Ärger droht der Oberbürgermeisterin und ihrem Kämmerer auch von seiten der Grünen. Fraktionsvorsitzender Olaf Cunitz sprach angesichts der Sondergenehmigung aus Wiesbaden von einer „kommunalpolitischen Revolution“. Das Ganze sei „abenteuerlich“ und juristisch zweifelhaft. Komme Roth mit dem Vorgehen durch, müsse man sich fragen, ob man überhaupt noch eine Wiesbadener Genehmigungsbehörde brauche. Cunitz kündigte an, man werde darüber nachdenken, für Kindertagesstätten, Schulen und Verkehrsprojekte Ausnahmegenehmigungen zu fordern.

Quelle: op-online.de

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