Reiter befürchten weitere Nachahmer

Pferdesteuer ist rechtens

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Kassel - Für viele Pferdehalter ist die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) ein Schock. Die Einführung einer Pferdesteuer sei völlig in Ordnung, meint das Kasseler Gericht - und bringt damit einen Stein ins Rollen.

Denn in mehreren hessischen Kommunen ist die Pferdesteuer schon eingeführt, wegen der Rechtsunsicherheit wurde sie aber größtenteils bislang nicht eingetrieben. Die Reiter befürchten, dass nun auch andere chronisch klamme Städte und Gemeinden in ganz Deutschland mit einer solchen Abgabe liebäugeln. Der Deutsche Reiterverband FN im westfälischen Warendorf zeigte sich entsetzt. „Wir werden weiter versuchen, die Kommunalpolitik von der Unsinnigkeit dieser Abgabe zu überzeugen“, sagte der Generalsekretär Soenke Lauterbach. Eventuell werden Rechtsmittel gegen diese Entscheidung eingelegt.

Bad Sooden-Allendorf hatte vor fast genau zwei Jahren als erste Kommune in Deutschland diese Steuer eingeführt, jährlich sollen die Pferdehalter dort pro Tier 200 Euro bezahlen. In Hessen wurde die Pferdesteuer etwa auch in Kirchheim, Schlangenbad und Weißenborn eingeführt. „Was rechtlich zulässig ist, ist noch lange nicht sinnvoll“, meint der Bund der Steuerzahler in Hessen. Zum einen stünden die Einnahmen in keinem Verhältnis zu den Kosten der Steuererhebung, zum anderen seien solche Steuern ungerecht, „weil sie willkürlich bestimmte Gruppen belasten“.

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dpa

Quelle: op-online.de

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